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Der gebundene Innenausschuss des Bundestages

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Das den Parlamentariern in den Kontrollgremien und Ausschüssen zur Kontrolle der Geheimdienste und Aufdeckung von Verfehlungen der Geheimdienste Münder, Ohren und Hände gebunden sind bzw. von der Exekutive gebunden werden können, konnte man in der jüngsten Vergangenheit an allen Sitzungen ablesen, die Geheimdienste, Verschleppungen, Folter und Ausforschungen der Presse zum Gegenstand hatten.

Das trifft auch auf den Innenausschuss des Bundestages zu, der mehr zu Diwells Märchenstunde über die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ hören wollte und nun zuerst von Diwell nach dessen "professionellen Ausführungen" und anschließend den Großkoalitionären im Ausschuss abgeblockt wurde, wie man der Heise Meldung Polit-Posse um heimliche Online-Durchsuchungen unter Schily entnehmen kann. Die zwei Textstellen, die mehr als genug aussagen:
Die Grünen stellten fest, man sei in einer "geschäftsordnungsmäßig verfahrenen Lage": Der Innenausschuss habe nicht nur das Recht zur Kontrolle des Regierungshandelns, sondern auch die Pflicht dazu. Die "nicht nachvollziehbare erneute Weigerung" Diwells, im Ausschuss zu erscheinen, stelle einen "Präzendenzfall" dar. Dem Parlament werde damit "die Möglichkeit genommen, zurückliegende Vorgänge zu prüfen".

(...)

Von den Regierungsfraktionen war zu hören, dass es "kein Zitierrecht" des Ausschusses gebe und man Diwell zu einem Besuch so "nicht zwingen" könne.
Das sollte sich jeder angesichts des Ausbaus der Überwachungsbefugnisse und der Verschmelzung von Polizei- und Geheimdienststrukturen auf der demokratischen Zunge zergehen lassen. Das sind neben den (formal) nicht unabhängig und machtlos agierenden Datenschutzbehörden unsere Organe der Checks and Balances. Vom Bundestag haben wir ja erst letztens eine Kostprobe erhalten.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 14. November 2007 um 16:09
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