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Grüne (und Bürgerrechtler)

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Wie schön, dass sich der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis Voratsdatenspeicherung und newthinking/netzpolitik anscheinend zur Profilierungsmaschinerie und Wahlkampf-Durchlauferhitzer für die Grünen zusammengefunden haben, als hätte es niemals die Mitwirkung der Grünen an Überwachungsgesetzen und Überwachungsprojekten auf allen politischen Ebenen gegeben, als gäbe es keinen Unterschied zwischen dem Gebaren dieser Partei, wenn sie in der Opposition zur Bürgerrechtspartei mutiert oder wenn sie wieder an der Macht ist, als hätten sich nie bekannte Grüne mit zweifelhaften Positionen hervorgetan.

Der Kontakt, der Informationsaustausch und die neutrale Zusammenarbeit zu und mit einzelnen Parteimitgliedern, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen oder Konferenzen, wo auch Parteivertreter teilnehmen bzw. man natürlich zusammentrifft oder der Versuch, durch Lobbyarbeit bei Parteien oder Parteimitgliedern für zusätzliche Informiertheit und Argumente zu sorgen, sind alles ehrenwerte Unterfangen, die mal mehr, mal weniger nützlich sein werden oder gar notwendig sind.

Aber außer- bzw. überparteiliche Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen haben aus meiner Sicht eine gewisse Neutralität und Distanz "zur Macht" wahren und nicht als Plattform für wahl- oder parteitaktische Aktionen zu dienen. Und wenn man so etwas durchzieht, warum dann nicht auch mit Mitgliedern der Linken, der FDP, der SPD oder sogar der CDU/CSU, wenn sie eindeutig und nachvollziehbar Stellung für Bürger- und Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre beziehen, wie zum Beispiel bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung?

Ich kann mich natürlich verirren und die Veranstaltung ist von den obigen Organisationen so gemeint, wie ich das im zweiten Absatz skizziert habe, aber wenn ich mir das Programm in seiner Gesamtschau auf dem Schirm anschaue, drängt sich mir ein anderer Eindruck auf. Sollte sich deshalb jemand angepisst fühlen und darin "Nestbeschmutzung" sehen – darauf pfeife ich allerdings.

Siehe auch:
netzpolitik - Lange Nacht der Bürgerrechte
elementarteile - Lange Märchennacht…
von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 14. November 2007 um 13:59
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