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Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung

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Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter.

Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T-Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Zu Zeiten, als die meisten Provider noch 80 Tage lang speicherten, lag dieser “Datenschwund” laut Angaben des Anwalts bei lediglich 10 bis 15 Prozent. Nach Einführung der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung will Rasch in seinen Verfahren auf die dadurch gespeicherten Daten zurückgreifen.

Da wir ja von Herrn Wiefelpütz gelernt haben, dass die Vorratsdatenspeicherung wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat, müssen wir wohl annehmen, dass die Grosse Koalition den Grundrechtsabbau zum Wohle der Musikindustrie beschlossen hat.

Noch kann man sich der Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht anschliessen. Bis zum 19 November werden Unterstützer gesucht. Dann ist Schluss. Dies erklärt sich damit, dass der Bearbeitungsaufwand der eingesandtenUnterstützerschreiben eine Menge Arbeit verursacht. Diese Verwaltungsarbeit wird von ehrenamtlichen Menschen in ihrer Freizeit erledigt. Das sind Ressourcen, die wir sinnvoller woanders nutzen können. Daher wurde dieser nahe Endzeitpunkt beschlossen. Gut möglich, dass wir bis dahin 10.000 Unterstützer zusammen bekommen.

Wie das Procedere genau funktioniert, erklärt Kai Uhlemeyer ausführlich auf zeitgeisty: Jetzt: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen!

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Mittwoch, 14. November 2007 um 15:41
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