SPD Neusprech und Doppeldenk für Grundrechte-Kampagne
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Zur "Grundrechte-Kampagne", die jetzt von der SPD über diverse Presseerzeugnisse angestimmt wird, um ihre für jeden klar erkennbare aktive Unterstützung und Mitwirkung bei der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ, den polizeilich-geheimdienstlichen Internet-Überwachungszentren und der Novelle des BKA-Gesetzes zu kaschieren, das durch die "Erklärung der 26" noch zusätzlich beschädigte "Freiheitsprofil" der Partei notdürftig zu flicken und die Einmündung der SPD in die neuen Sicherheitsdoktrinen zu verschleiern, bin ich mal so frei, meinen Kommentar zum Beitrag Die SPD wird Bürgerrechtspartei und Kämpfer für die Freiheitsrechte im Internet bei F!xmbr vom 17. November hier nochmals einzustellen:
SPD – ihr bleibt nackt! Jedenfalls in der Blogosphäre.
Siehe auch:
elementarteile - SPD, du Freiheitskämpferin!
elementarteile - zum "Informationsfreiheitsgesetz"…
netzpolitik - Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
gulli - Operation Mindfuck
gulli - Zypries Mehr Datenbewusstsein bei den Bürgern gefordert
- Wovon redet die Welt (und die SPD) da eigentlich? Vom Recht auf Informationsfreiheit oder vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Das ist nicht dasselbe.
- Beide Rechte werden direkt und indirekt durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ und die institutionalisierte staatliche Internetüberwachung (ZaRD, GTAZ, IMAS, GIZ usw.) massiv eingeschränkt und hinsichtlich der Ausübung durch Internetnutzer massiv negativ beeinflußt. Wenn man nicht sagen will, sie werden de facto dadurch abgeschafft.
- Zu anderen Zeiten wäre eine Verankerung beider Rechte in der Verfassung zu begrüßen gewesen. Jetzt - nach 2001 und folgenden Jahren, unter dem Eindruck des beschlossenen Gesetzes und der Argumentation eines Schäuble ist es die Schaffung eines oder zweier Grundrechte, um sie anschließend umso besser, legitmierter einschränken und aushöhlen zu können. Sie werden Teil der "notwendigen Transformation der Verfassung" von der alle Sicherheitspolitik-Hardliner sprechen. Der Vorstoß der SPD ist Teil ihrer Entfernung bzw. Aufgabe rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien. Orwell hätte das "Doppeldenk" und "Neusprech" genannt.
elementarteile - SPD, du Freiheitskämpferin!
elementarteile - zum "Informationsfreiheitsgesetz"…
netzpolitik - Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
gulli - Operation Mindfuck
gulli - Zypries Mehr Datenbewusstsein bei den Bürgern gefordert
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Montag, 19. November 2007 um 17:56
