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3x Wolfgang Schäuble

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Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit.

Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. Und er hat noch viel vor.

Schäuble hat auch vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe gesprochen und mal wieder seine Angst vor der Informationsgesellschaft geäussert:

“Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, bereiten dem Staat erhebliche Probleme.” Besondere Sorgen bereite ihm angesichts dieser neuen Unübersichtlichkeit, dass offene Grenzen und das Internet natürlich von Kriminellen “intensiv genutzt” würden. “Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens”, fasste der CDU-Politiker seine Einschätzung der Veränderungen durch Telekommunikation und Computer zusammen.

Hier ist die ganze Rede.

Wer sich noch weiter in seine Gedankengänge hineinversetzen möchte, findet die etwas weniger intellektuell-juristisch verfasste Kurzfassung in der Zeit. Dort hielt er ein Plädoyer über “Nur wer Informationen nutzt, kann Sicherheit garantieren und die Freiheit der Bürger schützen.”: Dein Staat, dein Freund, dein Helfer.

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Dienstag, 20. November 2007 um 21:33
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