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Ok, das sind jetzt nicht gerade Breaking News, die Geschichte geht ja schon seit letzter Woche durch die Blogosphäre. Aber warum die SPD nun eigentlich die Vorratsdatenspeicherung abgenickt hat, muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Plenarprotokoll 16/24 (PDF) [via law blog]

Ich habe das im PDF übrigens auf Seite 13032 gefunden, nicht auf S. 13031..?

Wurde das eigentlich auch in anderen Mainstream-Medien - von Blogs jetzt mal abgesehen - berichtet? Ich meine, das ist ja schliesslich schon ein ziemlich starkes Stück. Nicht dass ich ein besonderer Freund der SPD wäre - aber so schaufelt man sich ja nun wirklich sein eigenes Grab.