Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein
Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag “Den Rechtsstaat offensiv verteidigen die Bürgerrechte stärken” wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne Jugend hat sogar mal wieder klassische Action gemacht, mit Transparenten und Sprüchen wie “meine Daten gehören mir” oder Striptease für Schäuble”. Sogar der Bundestrojaner des CCC war vor Ort und wurde vor die Bühne gerollt.
Laut der Berichterstattung bestand ein großer Teil der “Debatte” dazu allerdings daraus, sich recht polemisch einig zu sein in der Ablehnung von Wolfgang Schäuble und seiner Politik. Viele sprachen sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, und die Grünen wollen sich nun nach Linkspartei und FDP doch noch an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Das sind alles keine grandiosen Neuigkeiten, sondern zeigt nur, dass hier einiger Nachholbedarf bestand. Julia Seeliger hat immerhin ein engagiertes Plädoyer dafür gehalten, dass es nicht reicht, “gegen Überwachung” zu sein, sondern dass auch der positive Wert des Datenschutzes als Grundrecht auf “Diskretion” stärker herausgestellt werden muss.
Ehrliche Selbstkritik an der eigenen Rolle, etwa beim Abnicken der Überwachungspakete unter Innenminister Otto Schily, wurde laut den Medienberichten nicht oder nur zaghaft geübt, und entsprechend liest sich auch die Stelle in dem genannten Beschluss. Ihre Glaubwürdigkeit als Partei der Bürgerrechte haben die Grünen auch deswegen bei vielen noch nicht wiedererlangt, wie etwa ein Blick ins heise-Forum zeigt. Aber ich finde es ja für das politische Klima schon mal gut, dass offenbar alle Parteien links von der CDU momentan versuchen, sich als die besseren Datenschützer zu profilieren.
Berichte: Spiegel, Süddeutsche, heise. Die Reden gibt es auch per Video.
