Grüne als alternative Verfassungsschützer?
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Aus einer E-Mail an ein Mitglied der Grünen:
der Beschluss auf eurem Parteitag zum Thema Bürgerrechte ist gut. Allerdings ist er weitgehend auf die Ablehnung einzelner Vorhaben beschränkt. Was mir noch sehr fehlt ist erstens die rote Linie für künftige Vorhaben, zweitens Alternativen und drittens die verfahrensmäßigen Sicherungen. Solange das fehlt, befürchte ich, wird es nicht [...]
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gepostet am Montag, 26. November 2007 um 21:37
