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Sollte es nicht darum gehen, damit irgendwelche Schwerverbrecher dingfest zu machen? War da nicht irgendwie die Rede von "Sicherheit", wasimmer das heißen mag? Weit gefehlt. Man kann bei der momentanen Debatte durchaus den Eindruck haben, es gehe vielleicht eher darum, Rechteinhaber direkt auf diejenigen, die dieses Recht verletzen loslassen zu können, ganz ohne Staatsanwalt. Selbstjustiz sozusagen. Dass Urheberrecht in einer digitalen Welt in seiner derzeitigen Form faktisch nicht wirklich gut funktioniert, aus einer kulturellen Perspektive vielleicht sogar Schaden anrichtet - und diese Erkenntnis ist nicht neu - scheint dabei keine Rolle zu spielen. Oder eben doch, je nachdem aus welcher Perspektive man es nun betrachten mag. Das zynische Ergebnis dessen:

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können. [...]
Der Bundestag argumentiert dabei wie die Rechteinhaber: Es gehe darum, eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern nicht in unnötiger Weise zu kriminalisieren und die Staatsanwaltschaften zu entlasten.

golem.de: Erhalten Rechteinhaber Zugriff auf Vorratsdaten?
[via Spreeblick]

Letztendlich sind wir vielleicht gar nicht soweit davon entfernt, dass hier ähnlich wie bei der Videoüberwachung argumentiert wird: Vorgeblich geht es um "Sicherheit", und dass man Verbrechern das Handwerk legen müsse. Der eigentlich intendierte Effekt ist aber die Verhaltens- und im weitesten Sinne auch Bewusstseinskontrolle einer breiten Masse. Die Bürger müssen schliesslich Kunden und passive Komsumenten bleiben. Oder werden. Und die Wähler machen auch noch eifrig mit. Wofür ham wir denn schliesslich ne Demokratie.
Tags: Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Internet.