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Ziercke und der logische Bruch des Präventionsstaates

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BKA-Präsident Ziercke wendet sich zwischendurch, wenn es mal nicht um die Online-Durchsuchung und das BKA-Gesetz geht, auch mal anderen Feldern zu, die es für den Präventionsstaat zu beackern gilt, wofür sich die Bild als Sprachrohr bestens eignet. Diesmal ist es diffuse Angst-Propaganda zur Vorweihnachtszeit und wieder einmal das Mautsystem, dessen Nutzung zu Fahndungszwecken – man kann auch anders sagen: zur Erstellung von Bewegungsprofilen – heftig begehrt wird. Aus dem Bild-Interview Brauchen wir eine Kinderpolizei, Herr BKA-Chef?:
BILD: Das BKA hat erneut vor möglichen Terror-Anschlägen in Deutschland gewarnt. Können die Menschen ohne Angst auf den Weihnachtsmarkt gehen?

Ziercke: Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise auf unmittelbar geplante Anschläge – etwa auf Weihnachtsmärkte. Allerdings sind wir Teil eines weltweiten Gefahrenraumes, eine absolute Sicherheit gibt es nicht.

BILD: Wollen Sie künftig auch die Mautbrücken auf den Autobahnen für Fahndungszwecke nutzen?

Ziercke: Es kann nicht sein, dass – wie geschehen – auf einer Raststätte ein Mord passiert und die Polizei zur möglichen Aufklärung der Tat keinen Zugriff auf die Mautdaten hat, im Gegensatz zur Ahndung einer Gebührenhinterziehung. Dieser logische Bruch muss aufgehoben werden. Bei schwersten Verbrechen müssen wir auf Mautdaten zurückgreifen dürfen.
Der logische Bruch, von dem Ziercke spricht, hat mit Logik nichts zu tun, sondern mit der Taktik des Präventionsstaates, zuerst eine gesetzliche Grundlage für eine neue Überwachungsmethode zu schaffen, die von Versprechungen begleitet wird, sie und das Gesetz diene eng definierten Zwecken, würde demokratischen Kontrollprozessen unterliegen und auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Hat man mit Beschluss des Gesetzes den Schritt in der Tür, kommt mittlerweile immer die Ausweitung der Zwecke und Befugnisse, damit auch die weitere Aufweichung von Grundrechten.

So wird das Mautsystem vom Gebührenerhebungsinstrument für LKWs zum Überwachungsinstrument für alle Kraftfahrzeughalter, so hängte sich an das Anti-Terror-Paket I der rot-grünen Koalition das Anti-Terror-Paket II an, so soll die Vorratsdatenspeicherung zum Auskunftsinstrument privater Urheberechteinhaber werden, so werden aus 48 Stunden 30 Tage auf Vorrat gespeicherter Aufnahmen polizeilicher Videoüberwachung.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 28. November 2007 um 10:33
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