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BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig

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BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig - putzig wie dann ausgerechnet ein SPD Politiker die Überzogene Aktion rechtfertigt, entgegen der Argumentation des BGH. Wie sich immer wieder Prolethiker über die Justiz und das Gesetz stellen, ist schon erschreckend. Das die Spezialdemokraten da ganz vorne mit dabei sind, ist ja seit Schily nicht mehr weiter verwunderlich.
von rfc1437.de: new entries tagged with Owl, gepostet am Freitag, 30. November 2007 um 16:13
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