Verabredung zum GAU
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Ich versuche zwischendurch immer wieder darauf hinzuweisen, dass die ganze Phalanx an Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die Sicherheitsgesetze und der Einsatz neuer Sicherheitstechniken hier in Deutschland "nur" Teil einer internationalen Entwicklung ist, die auf globale und vereinheitlichte Überwachungs- und Kontrollinfrastrukturen hinausläuft.
Mit dieser Feststellung stehe ich nicht alleine da, wenn man sich zum Beispiel den Bericht des TNI aus dem Jahr 2006 zu Entwicklungen in Europa anschaut, die, wie das TNI formuliert, einen "sicherheits-industriellen Komplex" produzieren oder den ICAMS Bericht aus dem Jahr 2005 über internationale Fehlentwicklungen, die zu einer "globalen Infrastruktur zur massenhaften Erfassung und Überwachung" führen. Wenn man das Jahr 2007 aufmerksam verfolgt hat, wird man feststellen, mit welcher Parallelität und Synchronizität sich der Ausbau dieser rechtlichen und praktischen Infrastrukturen auch dieses Jahr international weiter fortgesetzt hat.
Wie immer werden diese Entwicklungen von zahlreichen Veranstaltungen bei Think Tanks, informellen Meetings oder bilateralen und internationalen Konferenzen begleitet, über die Harmonisierungs- und Abstimmungsprozesse der "Mitspieler" und Entscheidungsträger der Komplexe oder Infrastrukturen auf allen politischen Ebenen stattfindet. Ein Beispiel auf europäischer Ebene ist die informelle sogenannte "Future Group".
Eines dieser Treffen fand erst gestern und heute wieder während eines 2-tägigen Symposiums in Schwielowsee /Werder statt, wie aus einer Presseerklärung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Anwesend waren die Innenminister von Polen, Frankreich, Italien, Spanien, den USA und Großbritannien, nebst "Wissenschaftlern und Experten" der Anti-Terror Bekämpfung.
Mit ziemlich klaren Worten geht aus den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble und den verabredeten Zielsetzungen hervor, dass die Befürchtung, dass wir gerade unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" die Konstruktion einer "globalen Sicherheits-Infrastruktur" miterleben, die eines Tages zur "massenhaften Erfassung und Überwachung" in der Lage sein soll, berechtigt sind:
Mit dieser Feststellung stehe ich nicht alleine da, wenn man sich zum Beispiel den Bericht des TNI aus dem Jahr 2006 zu Entwicklungen in Europa anschaut, die, wie das TNI formuliert, einen "sicherheits-industriellen Komplex" produzieren oder den ICAMS Bericht aus dem Jahr 2005 über internationale Fehlentwicklungen, die zu einer "globalen Infrastruktur zur massenhaften Erfassung und Überwachung" führen. Wenn man das Jahr 2007 aufmerksam verfolgt hat, wird man feststellen, mit welcher Parallelität und Synchronizität sich der Ausbau dieser rechtlichen und praktischen Infrastrukturen auch dieses Jahr international weiter fortgesetzt hat.
Wie immer werden diese Entwicklungen von zahlreichen Veranstaltungen bei Think Tanks, informellen Meetings oder bilateralen und internationalen Konferenzen begleitet, über die Harmonisierungs- und Abstimmungsprozesse der "Mitspieler" und Entscheidungsträger der Komplexe oder Infrastrukturen auf allen politischen Ebenen stattfindet. Ein Beispiel auf europäischer Ebene ist die informelle sogenannte "Future Group".
Eines dieser Treffen fand erst gestern und heute wieder während eines 2-tägigen Symposiums in Schwielowsee /Werder statt, wie aus einer Presseerklärung des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Anwesend waren die Innenminister von Polen, Frankreich, Italien, Spanien, den USA und Großbritannien, nebst "Wissenschaftlern und Experten" der Anti-Terror Bekämpfung.
Mit ziemlich klaren Worten geht aus den Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble und den verabredeten Zielsetzungen hervor, dass die Befürchtung, dass wir gerade unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" die Konstruktion einer "globalen Sicherheits-Infrastruktur" miterleben, die eines Tages zur "massenhaften Erfassung und Überwachung" in der Lage sein soll, berechtigt sind:
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Der neue Terrorismus lässt die überkommene Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Spätestens seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, wie eine in souveränen Staaten verfasste Weltgemeinschaft auf einen global agierenden Terrorismus effektiv reagieren kann. Das staatliche Gewaltmonopol stellt schon längst keine Konstante in der weltpolitischen Beurteilung mehr dar. Terrororganisationen verfügen über ein Gewaltpotential, das verheerende Wirkung haben kann. Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann und ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist."
Diskutiert wurden unter anderem folgende Themen:
"Die Konferenzen in Venedig und Schwielowsee haben ein großes Maß an Übereinstimmung in der Beurteilung der Gefahren des internationalen Terrorismus gezeigt. Die Innenminister tragen besondere Verantwortung für die Sicherheit der Bürger ihrer Länder. Für diese gemeinsame Aufgabe haben wir in Schwielowsee wichtige Impulse gesetzt. Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung sind keine Gegensätze."
Die Global Player der globalen Sicherheits-Architektur scheinen die Befürchtung zu hegen, dass ihnen nicht mehr viel Zeit bleibt, ihre Architekturen und Infrastrukturen soweit fit zu bekommen, dass sie den Zusammenfall multipler Krisen – manche bezeichnen das auch als "Zusammenbruch der Zivilisationen" – meistern können. Wäre ja auch zu traurig, wenn 2031 die ersten Menschen zum Mars aufbrechen, während ihr Heimatplanet in Agonie versinkt.
"Der neue Terrorismus lässt die überkommene Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Spätestens seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, wie eine in souveränen Staaten verfasste Weltgemeinschaft auf einen global agierenden Terrorismus effektiv reagieren kann. Das staatliche Gewaltmonopol stellt schon längst keine Konstante in der weltpolitischen Beurteilung mehr dar. Terrororganisationen verfügen über ein Gewaltpotential, das verheerende Wirkung haben kann. Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann und ein strategischer Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus erforderlich ist."
Diskutiert wurden unter anderem folgende Themen:
- die Notwendigkeit der Herstellung eines transatlantischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für ein internationales Polizeirecht auch zur präventiven Terrorismusbekämpfung.
- Maßnahmen gegen terrorismusverdächtige Drittstaatsangehörige im Aufenthaltsstaat zur Verhinderung von sicheren Häfen sowie Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung von Ausländern, die nicht sofort abgeschoben werden können
- Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen insbesondere durch die Online-Durchsuchung
- der Ausbau der guten Zusammenarbeit unter den Nachrichtendiensten.
"Die Konferenzen in Venedig und Schwielowsee haben ein großes Maß an Übereinstimmung in der Beurteilung der Gefahren des internationalen Terrorismus gezeigt. Die Innenminister tragen besondere Verantwortung für die Sicherheit der Bürger ihrer Länder. Für diese gemeinsame Aufgabe haben wir in Schwielowsee wichtige Impulse gesetzt. Rechtsstaatlichkeit und effektiver Schutz der Bevölkerung sind keine Gegensätze."
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 1. Dezember 2007 um 18:01
