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Mogelei im Parlament: Wie die Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und Flughäfen den Bundestag ohne Debatte passierte: Erst als sich die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar (»Das Parlament ist richtig reingelegt worden«), die FDP-Parlamentarierin Gisela Piltz (»Weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat«) und die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke (»Skandlöse Trickserei«) einhellig kritisch zu dem Vorgehen äußerten, sah sich der innenpolitische Sprecher der SPD,  Dieter Wiefelspütz, gezwungen, die Vorwürfe auf mittlerweile spezifisch spezialdemokratische Art zu entkräften: Seine Begründung für die Gesetzesänderung, Videoaufnahmen hätten letztes Jahr den entscheidenden Hinweis auf die Verdächtigen des »Kofferbombenattentats« geliefert, ist sachlich nicht richtig. Denn ihre Identifizierung konnte nicht aufgrund der Videoaufnahmen geleistet werden - und ihre Entdeckung hatte auch nichts mit der nun durchgesetzten Speicherung zu tun. [Telepolis News]

Beim letzten Mal habe ich ja noch Gnade vor Recht ergehen lassen, aber nun kann ich nicht anders. Für diesen Griff ins Klo verleihe ich Herrn Dieter Wiefelspütz, dem Meister der salbungsvollen Lügen, die entsprechende Schüssel (feinstes Porzellan, weiß, ca. 40 cm, Anfang des 21. Jhdts.). Er hat sie sich redlich verdient. Und da ich schöne rheinische Wörter liebe, finde ich, daß »wiefelspützen« der richtige Begriff dafür ist, wie man uns mit im vollsten Tone der Überzeugung vorgebrachten Worthülsen und Falschaussagen die Hucke vollügt.

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