Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung aufhalten (05.11.2007)
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Bundespräsidenten
Horst Köhler in einem Brief (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bundespraesident_VDS_2007-12-01.pdf) gebeten, seine Unterschrift unter das
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern.
Die dort vorgesehene Vorratsdatenspeicherung sei "offensichtlich
verfassungswidrig". Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, muss
jedoch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Mittwoch, 5. Dezember 2007 um 8:31
