Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, in dem es heißt:
“Insofern genügt es verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung der Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient. Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher Bedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis”.
Hier ist die Pressemitteilung dazu.
Wenn Köhler das Gesetz unterzeichnen sollte, bleibt als letzte Hoffnung das Verfassungsgericht. Hier sehen die Chancen allerdings nach Ansicht fast aller Experten sehr gut aus. Für eine mögliche Klage sind inzwischen weit mehr als 20.000 Vollmachten eingetroffen.
