Frattinis kleine Ideologie- und Propagandastunde
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
Wieder einmal einer (von vielen) Frattinis. Im heutigen Interview mit der FAZ gab der EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit und stellvertretende Vizepräsident der Europäischen Kommission, der auch sonst im Hintergrund überall präsent ist, wo es um die Einschränkung der Grundrechte geht, wieder einiges zum Besten.
Was nach den Flugpassagierdeals mit den USA und dem Anstoßen eines gleichen Systems für den EU-Raum kommt:
Sein Plädoyer für unbedingtes Vetrauen in den Staat und seine Sicherheitsbehörden, die ja so viel vertrauenswürdiger sind als die kommerziellen Daten-Sammler und -Profiler und wie gefälligst alle EU-Bürger angesichts der sie bedrohenden Vorratsdatenspeicherung, die Frattini maßgeblich vor Jahren vorangetrieben hat, zu denken haben – man ahnt schon was kommt:
Was nach den Flugpassagierdeals mit den USA und dem Anstoßen eines gleichen Systems für den EU-Raum kommt:
FAZ: Von Leuten, die in Fähren oder Zügen nach Europa kommen, werden Sie aber keine Daten haben. Anders als Fluggesellschaften speichern die Fähr- oder Bahnbetriebe keine Daten ihrer Kunden. Hier besteht ein großes Schlupfloch für Terroristen.
Das ist eine schwierige Sache. Aber wir gehen Schritt für Schritt vor. Vielleicht werden wir in Zukunft in der Lage sein, auch bei Einreisen mit dem Zug oder der Fähre Daten zu erheben.
Und wenn die Züge und Fähren durch sind, denken wir noch mal über einen Mautbrücken EU-Verbund nach, aber natürlich unter Sicherheitsaspekten, denn es kann ja nicht angehen, dass die Terroristen völlig unkontrolliert über Europas Autobahnen tuckern.Das ist eine schwierige Sache. Aber wir gehen Schritt für Schritt vor. Vielleicht werden wir in Zukunft in der Lage sein, auch bei Einreisen mit dem Zug oder der Fähre Daten zu erheben.
Sein Plädoyer für unbedingtes Vetrauen in den Staat und seine Sicherheitsbehörden, die ja so viel vertrauenswürdiger sind als die kommerziellen Daten-Sammler und -Profiler und wie gefälligst alle EU-Bürger angesichts der sie bedrohenden Vorratsdatenspeicherung, die Frattini maßgeblich vor Jahren vorangetrieben hat, zu denken haben – man ahnt schon was kommt:
FAZ: Viele Bürger in Europa sind besorgt, weil immer mehr Informationen über sie gespeichert werden, gerade auch von Privatunternehmen. Ist es nicht eigentlich Aufgabe des Staates, die Privatsphäre zu schützen, statt selbst weitere Datenbanken anzulegen?
Nein. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Mich beunruhigt überhaupt nicht, wenn meine Daten den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Mir bereitet viel mehr Sorgen, dass meine Daten für kommerzielle Zwecke genutzt werden, etwa wenn ich Kaufangebote per SMS auf mein Handy bekomme. Wie ist es möglich, dass diese Leute meine Nummer kennen, ohne dass ich damit einverstanden war?
In Frattinis Augen ist alles eitel Sonnenschein. Über den neuen Verfassungsprozess hat man nicht der Mehrheit der EU-Bürger Volksentscheide vorenthalten und es gibt in der Grundrechtecharta auch keine Ausnahmen für Polen und Großbritannien. In Polen gab es keine geheimen Folter-Verhörzentren der CIA und in anderen Mitgliedsstaaten auch keine direkte und indirekte Unterstützung. Es gibt auch keine Staaten, die sich am Echelon-Abhörnetzwerk beteiligen. Und der Ausbau des Präventionsstaates in fast allen Mitgliedsstaaten, aber insbesondere in Großbritannien, Deutschland und Frankreich, genießt vollstes Vertrauen:
Nein. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten. Mich beunruhigt überhaupt nicht, wenn meine Daten den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Mir bereitet viel mehr Sorgen, dass meine Daten für kommerzielle Zwecke genutzt werden, etwa wenn ich Kaufangebote per SMS auf mein Handy bekomme. Wie ist es möglich, dass diese Leute meine Nummer kennen, ohne dass ich damit einverstanden war?
FAZ: Das setzt voraus, dass man Vertrauen in die Behörden hat. Wie kann ich sicher sein, dass alle beteiligten Staaten vertrauenswürdig sind?
Wenn ich anderen europäischen Bürgern und Mitgliedstaaten nicht vertraue, dann würde ich zugeben, dass wir bei der Erweiterung der EU Fehler gemacht haben. Ich glaube, wir haben aber keine Fehler gemacht, alle Mitgliedstaaten verdienen unser Vertrauen. Wenn man die Polizei oder die Justiz in einem Mitgliedsland in Frage stellt, dann ist der gemeinsame Raum des Rechts und der Sicherheit am Ende.
Wie man lesen kann (wer lesen kann), gibt es nicht nur unsere Spezis Schäuble, Zypries, Beckstein, Bosbach, Wiefelspütz und wie sie alle heißen.
Wenn ich anderen europäischen Bürgern und Mitgliedstaaten nicht vertraue, dann würde ich zugeben, dass wir bei der Erweiterung der EU Fehler gemacht haben. Ich glaube, wir haben aber keine Fehler gemacht, alle Mitgliedstaaten verdienen unser Vertrauen. Wenn man die Polizei oder die Justiz in einem Mitgliedsland in Frage stellt, dann ist der gemeinsame Raum des Rechts und der Sicherheit am Ende.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 6. Dezember 2007 um 16:22
