Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?
In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede “mittels Telekommunikations begangene Straftat”.
Die CDU zeigt in ihren eigenen Positionen, dass sie die Online-Durchsuchung auch gerne weitergehender haben wollen würden, als offen kommuniziert:
Sicherheit gewährleisten! Das haben wir noch vor. Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..] Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären.
Klingt alles nach schwerster Terrorismusbekämpfung…
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