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Die SPD und die Bürgerrechte

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Die Tatsache, dass die Positionen der SPD in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte nicht immer so klar definiert sind, wie man sich das als an diesen Themen interessierter Bürger wünschen würde, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Wie weit diese Tatsache aber momentan offenbar geht, vermag doch immer wieder zu erstaunen. Erster Fall: Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, von der SPD trotz teilweise angesprochener verfassungsrechtlicher Bedenken mit abgesegnet. Obwohl das be
von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Montag, 17. Dezember 2007 um 11:35
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