VDS-Studie bleibt unter Verschluss
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Eine bereits im Sommer erstellte Studie zur “Abfrage von Verbindungsdaten” bzw. die dazugehörige “Rechtswirklichkeit” wird trotz einer vorliegenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (voerst) nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dies berichtet unter anderem heise online. Begründet wird diese Entscheidung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries damit, die Studie befände sich noch im Entwurfsstadium und sollte daher keinen Einfluss auf derzeit aktuelle Verwaltungsvorgänge h
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gepostet am Donnerstag, 20. Dezember 2007 um 15:37
