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Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

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Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung" unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in Richtung der totalen Überwachung. Köhler habe "keine durchgreifenden Gründe" gegen das Gesetz gefunden, obwohl ihm nicht nur vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung genügend Gründe genannt wurden.

von Too Much Cookies Network � Datenschutz, gepostet am Mittwoch, 26. Dezember 2007 um 22:01

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