Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video.
Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden gerade in einigen Städten Protestaktionen geplant: In Hamburg am 31.12., in München am 6.1., und in Berlin schauen wir gerade, ob wir vom CCC-Kongress aus eine kleine Spontandemo oder sowas machen können. Die aktuelle Liste wird es beim AK Vorrat geben. Wer mithelfen mag, soll einfach an unserem Infotisch im Foyer vorbei kommen oder zu unseren Workshops gehen.
