Owl Content » Blog Archive » Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken Dez 28th, 2007 by Markus Pachali Sah Bundespräsident Horst Köhler und unterzeichnete das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Damit hat das Gesetz vorerst seine letzte Hürde genommen um am 1.Januar in Kraft zu treten. Die nächste Station auf unserem Kampf für unsere Grundrechte und Freiheien ist also nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ich frage mich warum Bundespräsident Horst Köhler bei dem Gesetz “keine verfassungsrechtlichen Bedenken” hat

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Freitag, 28. Dezember 2007 um 1:46

Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:

Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung Sachverständige haben erhebliche Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung - wird aber sicherlich keinen Politiker sonderlich beeindrucken. Die Kritiker zahlen einfach
Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikations-überwachung" unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde genommen in
Datenschützer bezeichnet Polizeirecht als verfassungswidrig Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zum Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung für ein neues Polizeirecht Stellung genommen. Ergebnis ist, dass der
Bundespräsident unterzeichnet, über 25.000 wollen klagen Bundespräsident Köhler hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände [1] verurteilen
Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben? Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei. Diese Bedenken haben jetzt auch