ID-Karten Staat USA
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Am 11. Januar 2008 hat das US-Heimatschutzministerium die endgültigen 284 Seiten umfassenden Richtlinien zur Umsetzung des REAL ID Gesetzes von 2005 veröffentlicht.
US-Bundesstaaten gegen REAL ID.
Abbildung: ACLU.
Den Widerstand der siebzehn Bundesstaaten, die vor allem wegen der auf sie zukommenden Kosten eigene Landesgesetze zur Ablehnung des REAL ID erlassen hatten, konterte das Heimatschutzministerium mit drei Gegenstrategien:
Die Umsetzungszeiträume wurden vom Heimatschutzministerium gestaffelt. Für alle US-Bürger unter 50 Jahren muss in den Bundesstaaten die Umsetzung der REAL ID Infrastruktur bis spätestens 1. Dezember 2014 erfolgt sein, für Personen über 50 Jahren erst zum 1. Dzember 2017, so dass die Bundesstaaten ihre Kosten über einen Zeitraum von neun Jahren verteilen können.
Wie bereits vermutet, hat das Heimatschutzministerium einen Finanzierungstopf über 360 Millionen US$ bereitgestellt, aus dem die Bundesstaaten Beihilfen zur Umsetzung erhalten. Damit hat das Heimatschutzministerium den Vorbehalten der Bundesstaaten wegen der Kosten den Wind aus den Segeln genommen. Trotzdem werden alle US-Bürger für ihre biometrisch aufgerüsteten Funkchip-Fahrlizenzen (derzeit) laut Aussage des Ministerium 8 US$ mehr bezahlen müssen.
Als indirektes Druckmittel beinhalten die Richtlinien die Deadline vom 31. Dezember 2009. Ab dann muss die Überprüfung der Dokumente und der Identität von Antragstellern in den Bundesstaaten den Richtlinien des REAL ID Gesetzes folgen. Tun sie das nicht, kann einem Fahrlizenzinhaber, dem die Lizenz nicht konform mit dem REAL ID Gesetz ausgestellt wurde, das Betreten eines Flugzeugs und das Betreten von Gebäuden der Bundesbehörden (bei denen die Lizenz mit Zugangskontrollsystemen überprüft wird) untersagt werden. Damit erzeugt das Heimatschutzministerium über die Einwohner der Bundesstaaten, die sich gegen das REAL ID Gesetz stellen, Druck auf die Regierungen dieser Bundesstaaten, da den Einwohnern die genannten Nachteile drohen, wenn sie mit nicht konformen Fahrlizenzen in Flughäfen und Bundesbehörden auftauchen.
Sollte die Umsetzung des REAL ID Gesetzes wie vom US-Heimatschutzministerium geplant erfolgen, werden spätestens ab 2017 alle US-Bürger, die eine Fahrlizenz benötigen, zwangsweise biometrisch erfasst und mit Funkchip-Lizenzkarten ausgestattet sein. Ergänzt werden die REAL ID Karten durch städtische Identitätskarten, mit deren Ausgabe einige Großstädte begonnen haben, eigene Identitätskarten für Immigranten und die PASSport RFID-Karten für US-Bürger, die regelmäßig auf dem See- oder Landesweg die Grenzen Kanadas, Mexikos, der karibischen Inseln und Bermudas überqueren. In Zukunft könnten noch Arbeitnehmer-, Sozialversicherungs- und Wähler-ID-Karten hinzukommen. Für die USA-Reisenden aus dem Ausland gibt es ja den ePass.
Bei allen ID-Karten Projekten spielt die Erfassung biometrischer Merkmale und ihre Speicherung in RFID Funkchips eine Rolle, so dass die US-Regierung auf verschiedenen Wegen immer erreicht, die biometrischen Merkmale aller Personen, die sich in den USA aufhalten, in die Hände zu bekommen und sie gleichzeitig auf ID-Karten mit RFID Funkchip umzustellen. Wie man die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der biometrischen und persönlichen Daten aus einem Pool verschiedener und voneinander abweichender Kartensysteme organisiert und koordiniert, dürfte mit einigen technischen Komplikationen und Datenschutz-Debakeln einhergehen – auch beim Next Generation Identification Projekt, das als Vorstufe für eine technische Infrastruktur anzusehen ist, die der Lösung der technischen Herausforderungen dienen soll.
Siehe auch:
EPIC - National ID Cards and REAL ID Act
ACLU - Real Nightmare
US-Bundesstaaten gegen REAL ID.
Abbildung: ACLU.
Die Umsetzungszeiträume wurden vom Heimatschutzministerium gestaffelt. Für alle US-Bürger unter 50 Jahren muss in den Bundesstaaten die Umsetzung der REAL ID Infrastruktur bis spätestens 1. Dezember 2014 erfolgt sein, für Personen über 50 Jahren erst zum 1. Dzember 2017, so dass die Bundesstaaten ihre Kosten über einen Zeitraum von neun Jahren verteilen können.
Wie bereits vermutet, hat das Heimatschutzministerium einen Finanzierungstopf über 360 Millionen US$ bereitgestellt, aus dem die Bundesstaaten Beihilfen zur Umsetzung erhalten. Damit hat das Heimatschutzministerium den Vorbehalten der Bundesstaaten wegen der Kosten den Wind aus den Segeln genommen. Trotzdem werden alle US-Bürger für ihre biometrisch aufgerüsteten Funkchip-Fahrlizenzen (derzeit) laut Aussage des Ministerium 8 US$ mehr bezahlen müssen.
Als indirektes Druckmittel beinhalten die Richtlinien die Deadline vom 31. Dezember 2009. Ab dann muss die Überprüfung der Dokumente und der Identität von Antragstellern in den Bundesstaaten den Richtlinien des REAL ID Gesetzes folgen. Tun sie das nicht, kann einem Fahrlizenzinhaber, dem die Lizenz nicht konform mit dem REAL ID Gesetz ausgestellt wurde, das Betreten eines Flugzeugs und das Betreten von Gebäuden der Bundesbehörden (bei denen die Lizenz mit Zugangskontrollsystemen überprüft wird) untersagt werden. Damit erzeugt das Heimatschutzministerium über die Einwohner der Bundesstaaten, die sich gegen das REAL ID Gesetz stellen, Druck auf die Regierungen dieser Bundesstaaten, da den Einwohnern die genannten Nachteile drohen, wenn sie mit nicht konformen Fahrlizenzen in Flughäfen und Bundesbehörden auftauchen.
Sollte die Umsetzung des REAL ID Gesetzes wie vom US-Heimatschutzministerium geplant erfolgen, werden spätestens ab 2017 alle US-Bürger, die eine Fahrlizenz benötigen, zwangsweise biometrisch erfasst und mit Funkchip-Lizenzkarten ausgestattet sein. Ergänzt werden die REAL ID Karten durch städtische Identitätskarten, mit deren Ausgabe einige Großstädte begonnen haben, eigene Identitätskarten für Immigranten und die PASSport RFID-Karten für US-Bürger, die regelmäßig auf dem See- oder Landesweg die Grenzen Kanadas, Mexikos, der karibischen Inseln und Bermudas überqueren. In Zukunft könnten noch Arbeitnehmer-, Sozialversicherungs- und Wähler-ID-Karten hinzukommen. Für die USA-Reisenden aus dem Ausland gibt es ja den ePass.
Bei allen ID-Karten Projekten spielt die Erfassung biometrischer Merkmale und ihre Speicherung in RFID Funkchips eine Rolle, so dass die US-Regierung auf verschiedenen Wegen immer erreicht, die biometrischen Merkmale aller Personen, die sich in den USA aufhalten, in die Hände zu bekommen und sie gleichzeitig auf ID-Karten mit RFID Funkchip umzustellen. Wie man die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der biometrischen und persönlichen Daten aus einem Pool verschiedener und voneinander abweichender Kartensysteme organisiert und koordiniert, dürfte mit einigen technischen Komplikationen und Datenschutz-Debakeln einhergehen – auch beim Next Generation Identification Projekt, das als Vorstufe für eine technische Infrastruktur anzusehen ist, die der Lösung der technischen Herausforderungen dienen soll.
Siehe auch:
EPIC - National ID Cards and REAL ID Act
ACLU - Real Nightmare
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Sonntag, 13. Januar 2008 um 13:49
