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Im Zusammenhang mit der Heise Meldung USA wollen Internetkontrolle deutlich ausbauen möchte ich Euch noch auf die Beiträge des Weblogs Threat Level und des Washington Wire Weblogs des Wall Street Journal hinweisen, die sich in ihren Beiträgen NSA Must Examine All Internet Traffic to Prevent Cyber Nine-Eleven, Top Spy Says und Dancing Spychief Wants to Tap Into Cyberspace ebenfalls auf den (nicht in der Online-Ausgabe erhältlichen) Artikel "The Spymaster" im Magazin The New Yorker beziehen, der über den nächsten Plan des US-Geheimdienstdirektors und ehemaligen NSA Direktors John M. McConnell berichtet.

Kurz nach Amtsantritt von allen amerikanischen und europäischen Medien unterschätzt, zeigte McConnell im Verlauf der Auseinandersetzungen um den Protect America Act, mit dem sich die Bush-Junta ihre illegalen und geheimen NSA Abhörprogramme mit Beteiligung der umgefallenen Demokraten von den Parlamentariern legalisieren ließ, dass er über das nötige Talent verfügt, die Interessen der US-Geheimdienste und der Bush-Administration durchzudrücken. Seitdem gibt es in der Presse keine hämischen Artikel mehr über McConnell.

Was McConnell nun auf den Verhandlungstisch legen will, ist ein "Plan", der wohl eher aus der Androhung eines Gesetzesentwurfs besteht. Der soll vorsehen, dass die NSA zur Abwehr der Angriffe von Cyber-Terroristen und -Kriminellen auf "kritische IT-Infrastrukturen" den Komplettzugriff auf alle Inhalts- und Verkehrsdaten bekommen soll, die innerhalb und durch die USA geroutet werden – indem sie in enger Kooperation mit den Internet- und Telekommunikationsprodern an allen wichtigen Schnittstellen und Knotenpunkten mitlauscht, was ja bereits im Rahmen des Terrorist Surveillance Program lief und erprobt wurde. Der "heilige Gral" also für den US-Geheimdienst und dessen Befugnisse, auf den es Leute wie McConnell schon lange abgesehen haben.

Der "Plan" ist die sogenannte "Cyber Initiative", die McConnell zusammen mit der NSA, dem FBI und dem US-Heimatschutzministerium koordiniert. Artikel von Siobhan Gorman im Baltimore Sun zufolge, die im September und Oktober 2007 zuerst die Existenz der "Cyber Initiative" enthüllten, soll es ein Multitmilliarden-Dollar "Programm" sein, das über mehrere Jahre hinweg unter Leitung des US-Heimatschutzministeriums durchgeführt wird. Den offiziellen Zweck beschreibt Gorman nach Aussagen von Regierungsvertretern so: So allgemein und diffus die Aussagen sind, so geheim geben sich auch alle Beteiligten der "Cyber Initiative". Konkrete Informationen und Unterweisungen, was die Initiative im Detail ausmacht und worin die Rolle der NSA und anderer Geheimdienste besteht, erhalten die Abgeordneten in den Kongress-Ausschüssen für Geheimdienste und den Heimatschutz genauso wenig, wie es beim Terrorist Surbeillance Program der Fall war.

Mit der Cyber Initiative und den jetzigen "Plänen" kann McConnell aber auch eine Trumpfkarte aufbauen, die er in den gerade stattfindenen Verhandlungen zum Protect America Act auszuspielen gedenkt. Der soll nämlich im Februar auslaufen und zur Zeit gibt es heftigste Dikussionen darum, ob er um ein paar Monate oder um ein ganzes Jahr verlängert werden soll.

McConnell könnte dafür, genauso wie es Bundesinnenminister Schäuble immer macht, die Taktik fahren, das Absolute "anzudenken" und zu fordern, um die Verlängerung des Protect America Acts umso leichter durch die Häuser des US-Kongresses zu bekommen. Zugleich kann er den realen Terroristen und Widerstandskämpfern, denen die US-Geheimdienste und Militärs tagtäglich im Afghanistan und im Irak erfolglos begegnen, die zusätzliche aufgebauschte Drohkulisse der "Cyberterroristen" und "Cyberkriminellen" zur Seite stellen, um weitere Befugniserweiterungen durchzusetzen und den Druck auf die Demokraten zu erhöhen, damit diese im US-Wahlkampf an Boden verlieren und wieder einmal umfallen können.