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Der Gesetzgeber allein entscheidet

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Der Gesetzgeber allein entscheidet Jan 21st, 2008 by Markus Pachali Wo Grundrechte anfangen und enden, das ist nach Meinung von Wolf*an* Schäuble eine Sache, die nur der Gesetzgeber zu entscheidet hat, nicht aber die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies sagte er in einem Interview mit der “Welt”. Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass m
von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Montag, 21. Januar 2008 um 14:01
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