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Betrachtet man die aktuellen sicherheitspolitischen Debatten des Westens, könnte man beinahe auf die Idee eines besonderen Technologietransfers in Sicherheitsfragen zwischen China und dem Westen kommen: So beliefern die Marktwirtschaften China mit Sicherheitstechnologie und importieren im Gegenzug nach und nach deren gesetzliche Regelungen. Die politischen Argumente zur Einführung von Kontrollen der Information und Kommunikation unterscheiden sich: Im Osten Kämpft man für die „Ideale der Partei“, im Westen soll der „Kampf gegen den Terror“ repressives und präventives Vorgehen rechtfertigen. Die angewandten legislativen und technischen Mittel unterscheiden sich jedoch nicht und sind in ihren Wirkungen ähnlich verheerend: Sie schränken die Garantien der Allgemeinen Menschenrechte – maßgeblich die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Privatsphäre – ein.
Es scheint an der Zeit, den Allgemeinen Menschenrechten wieder Öffentlichkeit und Geltung zu verschaffen, wie der in dieser Arbeit konstatierte Verlust an Glaubwürdigkeit der freiheitlichen Demokratien zeigt.
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