Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten:
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen.
Die wollen den Bürgern also allen Ernstes weismachen, dass man mit der Online-Durchsuchung nicht mal mehr bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten kann, verweigern aber gleichzeitig die offene Diskussion über die bisherige Praxis. Das Staatsverständnis, das damit offenbar wird, gleicht eher König Ludwig oder Erich “ich liebe euch doch alle” Mielke. Einer Demokratie ist das nicht würdig.
