Feuchte Träume des Verfassungschutzes
Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur “Sauerlandgruppe”.
Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.
Ein paar Bundesländer haben Bedenken, weil manche Befugnisse eher bei der Polizei als beim Geheimdienst angesiedelt werden sollten.
Im Dezember hatte die Süddeutsche Zeitung schon über eine Manöverkritik der Sicherheitsbehörden zur “Sauerlandgruppe” berichtet: Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung.
