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Rückzug der britischen ID-Pusher

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Wenn es um Überwachung- und Kontrolltechniken geht, ist die britische Regierung der größte Pusher vor dem Herrn, muss dann aber immer wieder Rückzieher machen, was ja nicht verkehrt ist. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung, deren zweiter Teil mit der Speicherung der Internet-Verkehrsdaten mit Verspätung erst 2009 einsetzen soll.

Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich nun für die ID-Karten mit RFID Funkchip ab, die in mehreren Phasen ab 2009 für alle Briten verpflichtend werden sollten. In den letzten Wochen gab es nach vorherigem Getöse seitens der britischen Regierung, bei ihrem ID-Masterplan zu bleiben, bereits ausweichende Äußerungen Premierminister Gordon Brown, der auf einmal meinte, über die Einführung der ID-Karten müsse irgendwann das britische Parlament entscheiden.

Laut den Artikeln ID card scheme put off until after election des Guardian und Britons' ID cards 'to be delayed' der BBC wurde den Tories das Dokument "High level rollout strategy for the national identity scheme" der ID- und Passbehörde des Innenministeriums zugespielt.

Darin heißt es abweichend zum strategischen Masterplan für das ID-System und den Plänen über "nationale Verteidigungslinien", die Brown der Öffentlichkeit im Juli 2007 präsentierte, dass alle Briten frühestens 2012 mit den verpflichtenden ID-Karten und damit der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken und des Gesichts versorgt werden sollen.

Horrende Kosten, gepaart mit technischen Problemen beim National Identity Register Datenbanksystem bei zweifelhaftem Nutzen für die nationale Sicherheit und die anhaltende Ablehnung seitens der Opposition, aus der Bevölkerung und aller Bürgerrechtsorganisationen lassen sich eben nicht so einfach aus dem Weg räumen, wie es die britische Regierung gerne hätte.

Bis 2012(?) müssen sich deshalb zunächst "nur" alle Ausländer mit Aufenthaltstitel für Great Britain ab der zweiten Jahreshälfte biometrisch vermessen und mit einer ID-Karte ausstatten lassen. Danach sollen die Briten kommen, die einen neuen Pass brauchen und sich freiwillig auf die ID-Karten einlassen und staatliche Bedienstete in Vetrauensposition wie Sicherheitskäfte, Sozialarbeiter und vermutlich das staatliche Personal, dem in Großbritannien dauernd die Daten flöten gehen.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 23. Januar 2008 um 8:52
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