Die Herren der Sicherheit warnen wieder
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Den einzigen bedenkenswerten Kommentar, den ich zu den in allen Presseagenturen und Zeitungen kursierenden Terror-Warnungen finden konnte, auch weil sich alle anderen Meldungen fast auschließlich auf das Nachplappern der Äußerungen von Innen-Staatssekretär und Ex-BND Chef August Hanning, dem Sprecher des Bundesinnenministeriums Stefan Paris und dem Vize-Präsidenten des Bundeskriminalamts Bernhard Falk beschränken, stand im Handelsblatt Kommentar Timing ist alles:
Denn wenn man sich mal anschaut, was den Multiplikatoren von den Herren der Sicherheit vorgeführt und an die Wand gemalt wurde, findet sich nichts, aber auch nichts Neues. Da wird davor gewarnt, Al-Quaida hätte entschieden, auch in Deutschland Anschläge zu begehen, als hätte diese Gefahr nicht schon immer bestanden und das nicht erst, seitdem die "Quick Reaction Force" Truppe der Bundeswehr in den Norden Afghanistans geht.
Wichtig ist dabei die Verbindung mit dem Angst-Verstärker von Hanning, dass er die Sorge habe, dass man "nicht jeden Operation verhindern könne". Als würde jemals die Garantie dazu bestehen. Aber diese Sorge zielt darauf ab, dass wieder die Frage aufkommt, was man denn für die Dienste und Polizeibehörden tun könne, um ihre Sorgen zu schmälern. Die Antwort auf diese unausgeprochene Frage werden die deutschen Sicherheitspolitiker in naher Zukunft beantworten, dessen kann man sich gewiß sein.
Aus dem Süden Afghanistans (ausgerechnet dort) heraus würden deutsche "Sauerland-Bomber" angeworben, für die es plötzlich deutschsprachige Jihad-Websites und eine 16-Stunden lange Bombenanleitung mit deutschen Untertiteln gibt. Die mengt man noch mit den Gefährdern und schon hat man das Bild der "Home grown Terrorists", der islamistischen Konvertiten" und "Schläfer" aufgefrischt, die alle erst einmal nach Pakistan ins Ausbildungslager gehen – warum eigentlich nicht in den Süden Afghanistans, wenn dort schon die gesamte Infrastruktur zu stehen scheint, um sie alle, alle zu finden, an Al-Quaida zu binden und auszubilden. Die Gefahr der inländischen Terroristen existiert, aber sie ist weder neu noch konkret. Denn konkret ist gar nichts, wie die Herren selbst anmerken müssen.
Aber das "virtuelle Terrorcamp auf Deutsch", die Nutzung des Internets durch Islamisten, darf nicht fehlen. Denn zum Timing gehört auch, dass am 27. Februar der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung und Landestrojaner ansteht und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ins Haus steht, während auf europäischer Ebene demnächst neue Sicherheitsverschärfungen von der Europäischen Kommission ausgehen werden.
Geradezu als Kontrast wirkt da das Interview des SWR mit dem jetzigen Chef des BND Ernst Uhrlau vor einer Woche. Auch wenn der ebenfalls mit Vorsicht zu genießen ist, bringt der eine eher besonnene Lageeinschätzung ohne bedrohliche Terror-Warnungen. Aber vermutlich gab es vor einer Woche die virtuellen Terrorcamps und Bomben-Bauanleitungen für die deutschen Jihadi noch nicht. Vom Fadenkreuz, in dessen Zentrum Deutschland jetzt laut Paris steht, hält Uhrlau übrigens nicht viel, weil es ihm zu sehr nach "Kimme und Korn" klingt.
Tatsache ist, dass Deutschland gerade von den USA wegen des Afghanistan-Engagements heftig kritisiert wird. Die Bundeswehr, so der Vorwurf, scheue bei der Bekämpfung der Taliban jede Gefahr. Statt Kampftruppen sende Berlin nur Aufbauhelfer in Uniform, statt Einsatz im gefährlichen Süden leiste Deutschland lediglich Bewachungsdienste im sicheren Norden. Liegt es da nicht nahe, den unausgesprochenen Vorwurf der Drückebergerei zu kontern?
Von wegen Angsthasen - Deutschland liegt ebenso im Fadenkreuz der Terroristen wie andere Länder. So jedenfalls könnte die Botschaft lauten. Von wegen Konfliktscheue - auch der Bundeswehreinsatz provoziert Terroristen an der deutschen Heimatfront zu Gegenreaktionen. Und überhaupt: Helfen akute Bedrohungsszenarien wie diese nicht auch, lästige Datenschützer und andere liberale Bedenkenträger im parlamentarischen Ringen um schärfere Sicherheitsgesetze an den Rand zu drängen?
Dazu passen die Äußerungen des US-Verteidigungsministers Gates zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München, über die in der AFP Meldung US-Verteidigungsminister warnt vor Scheitern in Afghanistan berichtet wird:
Von wegen Angsthasen - Deutschland liegt ebenso im Fadenkreuz der Terroristen wie andere Länder. So jedenfalls könnte die Botschaft lauten. Von wegen Konfliktscheue - auch der Bundeswehreinsatz provoziert Terroristen an der deutschen Heimatfront zu Gegenreaktionen. Und überhaupt: Helfen akute Bedrohungsszenarien wie diese nicht auch, lästige Datenschützer und andere liberale Bedenkenträger im parlamentarischen Ringen um schärfere Sicherheitsgesetze an den Rand zu drängen?
Zum Auftakt der internationalen Sicherheitskonferenz in München hat US-Verteidigungsminister Robert Gates die NATO-Verbündeten eindringlich vor dem Scheitern des Afghanistan-Einsatzes gewarnt. Ein Fehlschlag der Mission wäre "eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Europäer", sagte Gates mit Blick auf das Terrornetzwerk El Kaida und andere radikalislamische Gruppen im Land am Hindukusch ... Er wende sich "an die Europäer, nicht an die Regierungen, um ihnen zu erklären, dass ihre Sicherheit an einen Erfolg in Afghanistan geknüpft ist", betonte Gates. Afghanistan sei nicht nur Ausgangsbasis für die Anschläge in den USA im Jahr 2001 gewesen, es sei auch "ganz klar, dass El Kaida und andere" eine Rolle bei den Terror-Anschlägen in Europa gespielt hätten. Gates, aber auch Vertreter anderer NATO-Staaten hatten in den vergangenen Tagen Druck auf Deutschland gemacht, Bundeswehrsoldaten auch in den umkämpften Süden Afghanistans zu entsenden. Gates begrüßte in dem die Aussicht auf einen französischen Kampfeinsatz im Süden Afghanistans.
Zum "Timing" gehört auch, dass die Terror-Warnungen just zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo gerade die erste größere Sicherheitskonferenz – der Europäische Polizeikongress – vorbei ist und die nächste – die Sicherheitskonferenz in München – gerade begonnen hat. An beide Konferenzen schließen sich immer politische Forderungen an, die auf die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und die Ausweitung der Schäuble'schen "Sicherheits-Architektur" abzielen und dafür bedarf es auch eines Anschubs und der Unterstützung in Gestalt aufgefrischter Terror-Warnungen.Denn wenn man sich mal anschaut, was den Multiplikatoren von den Herren der Sicherheit vorgeführt und an die Wand gemalt wurde, findet sich nichts, aber auch nichts Neues. Da wird davor gewarnt, Al-Quaida hätte entschieden, auch in Deutschland Anschläge zu begehen, als hätte diese Gefahr nicht schon immer bestanden und das nicht erst, seitdem die "Quick Reaction Force" Truppe der Bundeswehr in den Norden Afghanistans geht.
Wichtig ist dabei die Verbindung mit dem Angst-Verstärker von Hanning, dass er die Sorge habe, dass man "nicht jeden Operation verhindern könne". Als würde jemals die Garantie dazu bestehen. Aber diese Sorge zielt darauf ab, dass wieder die Frage aufkommt, was man denn für die Dienste und Polizeibehörden tun könne, um ihre Sorgen zu schmälern. Die Antwort auf diese unausgeprochene Frage werden die deutschen Sicherheitspolitiker in naher Zukunft beantworten, dessen kann man sich gewiß sein.
Aus dem Süden Afghanistans (ausgerechnet dort) heraus würden deutsche "Sauerland-Bomber" angeworben, für die es plötzlich deutschsprachige Jihad-Websites und eine 16-Stunden lange Bombenanleitung mit deutschen Untertiteln gibt. Die mengt man noch mit den Gefährdern und schon hat man das Bild der "Home grown Terrorists", der islamistischen Konvertiten" und "Schläfer" aufgefrischt, die alle erst einmal nach Pakistan ins Ausbildungslager gehen – warum eigentlich nicht in den Süden Afghanistans, wenn dort schon die gesamte Infrastruktur zu stehen scheint, um sie alle, alle zu finden, an Al-Quaida zu binden und auszubilden. Die Gefahr der inländischen Terroristen existiert, aber sie ist weder neu noch konkret. Denn konkret ist gar nichts, wie die Herren selbst anmerken müssen.
Aber das "virtuelle Terrorcamp auf Deutsch", die Nutzung des Internets durch Islamisten, darf nicht fehlen. Denn zum Timing gehört auch, dass am 27. Februar der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung und Landestrojaner ansteht und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ins Haus steht, während auf europäischer Ebene demnächst neue Sicherheitsverschärfungen von der Europäischen Kommission ausgehen werden.
Geradezu als Kontrast wirkt da das Interview des SWR mit dem jetzigen Chef des BND Ernst Uhrlau vor einer Woche. Auch wenn der ebenfalls mit Vorsicht zu genießen ist, bringt der eine eher besonnene Lageeinschätzung ohne bedrohliche Terror-Warnungen. Aber vermutlich gab es vor einer Woche die virtuellen Terrorcamps und Bomben-Bauanleitungen für die deutschen Jihadi noch nicht. Vom Fadenkreuz, in dessen Zentrum Deutschland jetzt laut Paris steht, hält Uhrlau übrigens nicht viel, weil es ihm zu sehr nach "Kimme und Korn" klingt.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 8. Februar 2008 um 23:44
