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Reuters tickert: Eilentscheid über Vorratsdatenspeicherung noch im März.

Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete Eilentscheidung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rasch verkünden. “Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden”, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am späten Mittwochabend in Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht. […] Nun ist in der Hauptsache der als liberal geltende Richter Wolfgang Hoffmann-Riem zuständig, der Fokus der Entscheidung wird damit auf Fragen des Datenschutzes gelegt. Hoffmann-Riem scheidet jedoch Ende März aus Altersgründen aus dem Amt. Das Hauptsacheverfahren wird dann sein Nachfolger bearbeiten.