Presse-Info: Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorrat in Arbeit (16.02.2008)
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Wie die Agentur DPA am Donnerstag, den 14.02.2008 mitteilte (http://www.op-online.de/index_2194_333333363235.htm), liegt
die angekündigte "Massenverfassungsbeschwerde" mit ca. 30.000
Beschwerdeführern dem Bundesverfassungsgericht noch nicht vor.
Diese Darstellung ist korrekt. Die freiwilligen Helfer in der
Kanzlei konnten bisher ca. zwei Drittel der über 30.000
Vollmachtsformulare bearbeiten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rechnet noch mit weiteren 2 bis 3
Wochen Arbeit. Der Arbeitskreis wird natürlich zeitnah darüber informieren,
wenn der Abgleich fertig ist und die Vollmachten vollständig dem
Bundesverfassungsgericht übergeben werden.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Freitag, 15. Februar 2008 um 10:49
