VDS: Entscheidung über Eilantrag fällt im März
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VDS: Entscheidung über Eilantrag fällt im März Feb 15th, 2008 by Markus Pachali Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters will das Bundesverfassungsgericht bis spätestens Ende März eine Entscheidung zum gestellten Eilantrag zur vorübergehenden Aussetzung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung bekannt geben. “Wir beabsichtigen, noch im März zu entscheiden” so Hans-Jürgen Papier der Gerichtspräsident und Vorsitzde Richter in dem Fall. Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeic
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gepostet am Freitag, 15. Februar 2008 um 2:45
