Bundesverfassungsgericht erklärt Online-Durchsuchung für verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht erklärt Online-Durchsuchung für verfassungswidrig Feb 27th, 2008 by Markus Pachali Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Grundsatzurteil zur heimlichen Online-Durchsuchung (Bundestrojaner) gefällt. Die Richter befanden die Pläne der Bundesregierung zur heimlichen Online-Durchsuchung und die entsprechenden Reglungen im Landesverfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Weitere Informationen folgen sobald mir die Urteilsbegründung s
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gepostet am Mittwoch, 27. Februar 2008 um 10:11

