Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung
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Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung Feb 27th, 2008 by Markus Pachali Heute Morgen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung, welche Bestandteil des Verfassungsschutzgesetzes des Landes NRW ist/war, bekannt gegeben. Geklagt wurde von der Journalistin und Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann (alias Twister), dem Bundesinnenminister a.D. Gerhard Baum, einem Mitglied der Linkspartei NRW sowie drei Rech
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gepostet am Mittwoch, 27. Februar 2008 um 21:44
