Politiker-Sprech mit Brigitte Zypries
Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries interviewt: “Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht“.
SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet. Beschäftigt Sie das?
Zypries: Zunächst einmal finde ich es gut, dass es eine neue Bewegung gibt, die sensibel ist für Datenschutz und Grundrechte, auch wenn diese “den Staat” kritisiert.SZ: Wenn Sie das gut finden, warum machen Sie dann keine guten Gesetze?
Zypries: Der Gesetzgeber versucht schlicht, mit seinen Gesetzen die technische Entwicklung nachzuvollziehen, also den Staat auf das Computer- und Internet-Zeitalter einzustellen.SZ: Zu diesem Zweck müssen Daten auf Vorrat gespeichert werden?
Zypries: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.
Etwas verwundert bin ich ja über die letzte Aussage, das mit den “Möglichkeiten, die es seit jeher gibt”. Bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung weiss ich gerade nicht so genau, was sie meint. Ansonsten gutes Politiker-Sprech. Keine der drei Fragen wirklich beantwortet.
