34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung
… sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 “anhängt”. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit bei der Erfassung geleistet und unter anderem einen Hochleistungsscanner angemietet, damit das auch alles bei Rechtsanwalt Starostik weiterhin vorliegt für das weitere Verfahren. Dort steht ja im März die Entscheidung darüber an, ob die Vorratsdatenspeicherung schon vorläufig ausgesetzt wird.
Anlässlich der Übergabe veranstaltet der AK Vorrat in Karlsruhe um 11:00 Uhr eine Kunstaktion am Platz der Grundrechte. Es haben sich auch schon einige Presseteams angekündigt, also schaut mal im Laufe des Tages die Nachrichten.
Da solche juristischen Aktivitäten natürlich nicht ausreichen, hier nochmal der Hinweis auf die nächste hoffentlich große Demo gegen Überwachung, diesmal im Westen Deutschlands, nämlich in Köln am 15. März.
