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Morgen nachmittag findet in Berlin die öffentliche Anhörung über die Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen u.a. für die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Ankündigung kam leider relativ kurzfristig. Weitere Informationen gibt es hier.

Berlin: (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (16/7103, Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten eine “leistungsgerechte Entschädigung” zu gewähren, veranstaltet der Rechtsausschuss am 12. März eine öffentliche Anhörung. Eingeladen sind Wolfgang Bär, Richter am Oberlandesgericht Bamberg; Rainer Bruckert, Leitender Kriminaldirektor am Landeskriminalamt Niedersachsen; Gerd Eickers, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. aus Köln; Josef Ledermann, “Orange Business Services Deutschland GmbH” aus Eschborn; Felix Müller, British Telecom (Germany) GmbH & Co. oHG aus München; Oliver Sume von eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.; Thomas Tschersich, BITKOM, Leiter Technical Security Services, Deutsche Telekom AG; Ulrich Wehner, Rechtsanwalt aus Berlin und Ernst Wirth, Erster Kriminalhauptkommissar des Bayerischen Landeskriminalamtes aus München. Der Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Anmeldungen unter rechtsausschuss@bundestag.de.