Nicht die Politik, sondern nur noch die Gerichte schützen Bürgerrechte
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Es ist jetzt das x-te Mal, daß das Bundesverfassungsgericht den Datenhunger der Behörden stoppen muß: Gericht hebt Kennzeichenerfassung auf. Die Massenkontrolle von Autokennzeichen verletzt nach Ansicht der Richter den Datenschutz. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab mit seinem Urteil drei Autofahrern recht, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf 
informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen. [futurezone.ORF.at]
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von Der Schockwellenreiter: Save Privacy (RSS-Feed),
gepostet am Mittwoch, 12. März 2008 um 8:43
