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Schäuble mit Stasi 2.0-Flyer

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Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema “Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit” gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto “Not welcome STASI 2.0″ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet:

Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen Jugendcafe in Bingen und aben uns mit großen Transparenten wie dem Demokratie/1984-Ortsschild und einer riesigen Schäublone mit STASI 2.0-Slogan direkt vor der Veranstaltungshalle positioniert, so dass alle, die in die Halle wollten, an uns vorbei mussten und uns sehr deutlich wahrgenommen haben.

Dazu haben sie noch einen Infostand aufgebaut und viele Flyer verteilt. Wolfgang Schäuble wurde von hinten an den Veranstaltungsort herangefahren, musste aber dennoch am Eingang an dem Protest vorbei. Einer der Aktivisten konnte ihm dabei persönlich den Demo-Flyer übergeben, was zu diesem historischen Foto führte:

schaeuble-mit-stasi-20-flyer.jpg

Fazit des Überbringers:

Alles in allem auf jeden Fall eine super Aktion - die CDU, die Gäste und Schäuble selbst haben uns und unseren Unmut über ihre Poltik sehr deutlich wahrgenommen und werden uns sicher in Erinnerung behalten.

von netzpolitik.org Datenschutz, gepostet am Samstag, 15. März 2008 um 5:10
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