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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft

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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft Mrz 19th, 2008 by Markus Pachali Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Eilantrag, welcher zusammen mit der Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde, bekannt gegeben. Laut dieser Entscheidung bleibt die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres in vollem Umfang in Kraft, es wird weiterhin fleißig protokolliert und aufgezeichnet wer wann mit wem wie lange via Telefon oder Handy

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Mittwoch, 19. März 2008 um 15:33

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