Im Zugriff paranoider Schnüffelzentren
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Die Washington Post berichtet in ihrem Artikel Centers Tap Into Personal Databases über ein ihr vorligendes Dokument, das als Teil einer Erhebung des vergangenen Jahres die Quellen auflistet, die von dem Netz der polizeilich-geheimdienstlichen Schnüffelzentren abgeschöpft werden, die unter der Bezeichnung "Fusion Centers" nach 9/11 in den USA eingerichtet wurden.
Mittlerweile gibt es 50 dieser Fusionszentren, die über das ganze Land verteilt in fast jedem Bundesstaat installiert sind. In ihnen arbeiten lokale Polizeibehörden, Agenten der zivilen und militärischen US-Geheimdienste zusammen, um Daten, Informationen, Beobachtungen und Tipps, die auf terroristische und kriminelle Aktivitäen hinweisen (könnten), zu sammeln, sie mit anderen Daten und Informationen zusammenzuführen, auszuwerten und die Resultate zwecks weiterer Analyse mit allen anderen Fusionszentren und nationalen Geheimdiensten auszutauschen. War der Zweck der Zentren in der Gründungsphase auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet, kümmern sie sich heute um alle Formen von "Bedrohungen" und "Katastrophen", die auf lokaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene auf die Sicherheitskräfte zukommen könnten. Dazu zählt sowohl ein möglicher Terroranschlag, aber auch jeder "kriminelle" Vorfall und jedes "verdächtige" Verhalten vor Ort, denn nach der Logik der Schnüffler kann alles indirekt oder direkt mit einem Terroranschlag in Verbindung stehen oder in einen Terroranschlag münden. In Anführungszeichen deshalb, weil bereits in der Vergangeheit Quakergruppen, lokale Friedensinitiativen und Personen, die zuviel mit ihrer Digitalkamera in der Gegend herumfotografierten, zu Zielobjekten der Zentren wurden.
Deshalb ist alles erst einmal als verdächtig anzunehmen, was von der Norm des alltäglichen Lebens abweicht und selbst in anscheinend unverdächtigen Aktivitäten kann der Keim der Terrorbedrohung stecken: Vielleicht begeht die Person im Laden um die Ecke einen Ladendiebstahl, weil sie eine Terrorzelle mit Lebensmitteln versorgt. Benötigt der Käufer des Chemiebuchs, der es per Kreditkarte bei Amazon gekauft hat, das Buch wirklich nur für das Universitätsseminar, zumal er einen arabisch klingenden Namen hat?
Deshalb kann es auch nie genug Informationen über verdächtige und unverdächtige Aktivitäten geben, die es systematisch und nach Richtlinien zu beobachten, aufzunehmen und auszuwerten gilt.
Diese Logik kommt am deutlichsten in zwei Zitaten zum Ausdruck: "Es gibt niemals genug Informationen, wenn sich Terrorismus ereignet ... das ist es, was Post-9/11 ausmacht" sagt im Artikel der Post Steven G. O'Donnell, der stellvertretende Leiter der Landespolizei von Rhode Island und sein Kollege, der Chef der Polizei von Los Angeles wird im Artikel Feds Tout New Domestic Intelligence Centers des Weblogs Threat Level über die letzte nationale Konferenz der Fusionszentren mit dem Satz zitiert: "Informationen, die harmlos ausschauen können, haben möglicherweise Verbidungen zum Terrorismus".
Deshalb richten sich die Augen und Ohren der Fusionszentren nicht nur auf das lokale Geschehen vor Ort, sondern sie schöpfen auch laut der Post jede nur zugängliche Datenquelle ab, zu der sie sich Zugang verschaffen können oder Zugang erhalten, um mit ihren Mustererkennungs- und Data-Mining-Systemen das Geschehen vor Ort mit den Daten und Informationen der angezapften Datenbanken zu korrelieren.
Die Washington Post zählt dazu aus dem Dokument auf: Für die Fusionszentren gibt es Zugang zu geheimen Datenbanksystemen der CIA, Konten bei kommerziellen Informations-Brokern wie Entersect, der behauptet, in Milliarden von Datensätzen 98 Prozent aller Amerikaner erfasst zu haben, sie führen Register über alle Telefonnummern, auch denen, die nicht in den zugänglichen Verzeichnissen stehen, erhalten Informationen über alle vergebenen Kredite und Bankgeschäfte und über die Fotos der Fahrlizenzen und anderen Identitätskarten, die nun auch biometrisch und digital erfasst werden, ist ihnen auch jeder ihrer Bürger mit seinem Gesicht präsent, der sich ja als Terrorist entpuppen könnte.
Wenn es für eine Person, die in den Fokus der Fusionszentren rückt, schlecht ausgeht, landet er günstigenfalls auf einer der Terrorist Watchlists, von denen man nur mit Schwierigkeiten wieder herunterkommt.
Was genau alles in den Fusionszentren vor sich geht, wie groß das Ausmaß der Zugriffsmöglichkeiten, der Speicherung und Verarbeitung zahloser Datenschnippsel und wie groß das Potential ist, über jeden Amerikaner umfassende Profile zu führen, weiß niemand so ganz genau. Der niemals mehr als unschuldig per se eingestufte Bürger hat als Garantie, dass Geheimdienste und Polizeibehörden in den vernetzten Fusionszentren Datenschutzrechte und Richtlinien für korrekte Arbeitsprozesse einhalten, nur das Versprechen der Verantwortlichen, dass man sich an sie hält. Das trifft auch auf alle Europäer zu, in deren Heimatländern sich ähnliche Strukturen im Aufbau befinden.
Mittlerweile gibt es 50 dieser Fusionszentren, die über das ganze Land verteilt in fast jedem Bundesstaat installiert sind. In ihnen arbeiten lokale Polizeibehörden, Agenten der zivilen und militärischen US-Geheimdienste zusammen, um Daten, Informationen, Beobachtungen und Tipps, die auf terroristische und kriminelle Aktivitäen hinweisen (könnten), zu sammeln, sie mit anderen Daten und Informationen zusammenzuführen, auszuwerten und die Resultate zwecks weiterer Analyse mit allen anderen Fusionszentren und nationalen Geheimdiensten auszutauschen. War der Zweck der Zentren in der Gründungsphase auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet, kümmern sie sich heute um alle Formen von "Bedrohungen" und "Katastrophen", die auf lokaler, bundesstaatlicher oder nationaler Ebene auf die Sicherheitskräfte zukommen könnten. Dazu zählt sowohl ein möglicher Terroranschlag, aber auch jeder "kriminelle" Vorfall und jedes "verdächtige" Verhalten vor Ort, denn nach der Logik der Schnüffler kann alles indirekt oder direkt mit einem Terroranschlag in Verbindung stehen oder in einen Terroranschlag münden. In Anführungszeichen deshalb, weil bereits in der Vergangeheit Quakergruppen, lokale Friedensinitiativen und Personen, die zuviel mit ihrer Digitalkamera in der Gegend herumfotografierten, zu Zielobjekten der Zentren wurden.
Deshalb ist alles erst einmal als verdächtig anzunehmen, was von der Norm des alltäglichen Lebens abweicht und selbst in anscheinend unverdächtigen Aktivitäten kann der Keim der Terrorbedrohung stecken: Vielleicht begeht die Person im Laden um die Ecke einen Ladendiebstahl, weil sie eine Terrorzelle mit Lebensmitteln versorgt. Benötigt der Käufer des Chemiebuchs, der es per Kreditkarte bei Amazon gekauft hat, das Buch wirklich nur für das Universitätsseminar, zumal er einen arabisch klingenden Namen hat?
Deshalb kann es auch nie genug Informationen über verdächtige und unverdächtige Aktivitäten geben, die es systematisch und nach Richtlinien zu beobachten, aufzunehmen und auszuwerten gilt.
Diese Logik kommt am deutlichsten in zwei Zitaten zum Ausdruck: "Es gibt niemals genug Informationen, wenn sich Terrorismus ereignet ... das ist es, was Post-9/11 ausmacht" sagt im Artikel der Post Steven G. O'Donnell, der stellvertretende Leiter der Landespolizei von Rhode Island und sein Kollege, der Chef der Polizei von Los Angeles wird im Artikel Feds Tout New Domestic Intelligence Centers des Weblogs Threat Level über die letzte nationale Konferenz der Fusionszentren mit dem Satz zitiert: "Informationen, die harmlos ausschauen können, haben möglicherweise Verbidungen zum Terrorismus".
Deshalb richten sich die Augen und Ohren der Fusionszentren nicht nur auf das lokale Geschehen vor Ort, sondern sie schöpfen auch laut der Post jede nur zugängliche Datenquelle ab, zu der sie sich Zugang verschaffen können oder Zugang erhalten, um mit ihren Mustererkennungs- und Data-Mining-Systemen das Geschehen vor Ort mit den Daten und Informationen der angezapften Datenbanken zu korrelieren.
Die Washington Post zählt dazu aus dem Dokument auf: Für die Fusionszentren gibt es Zugang zu geheimen Datenbanksystemen der CIA, Konten bei kommerziellen Informations-Brokern wie Entersect, der behauptet, in Milliarden von Datensätzen 98 Prozent aller Amerikaner erfasst zu haben, sie führen Register über alle Telefonnummern, auch denen, die nicht in den zugänglichen Verzeichnissen stehen, erhalten Informationen über alle vergebenen Kredite und Bankgeschäfte und über die Fotos der Fahrlizenzen und anderen Identitätskarten, die nun auch biometrisch und digital erfasst werden, ist ihnen auch jeder ihrer Bürger mit seinem Gesicht präsent, der sich ja als Terrorist entpuppen könnte.
Wenn es für eine Person, die in den Fokus der Fusionszentren rückt, schlecht ausgeht, landet er günstigenfalls auf einer der Terrorist Watchlists, von denen man nur mit Schwierigkeiten wieder herunterkommt.
Was genau alles in den Fusionszentren vor sich geht, wie groß das Ausmaß der Zugriffsmöglichkeiten, der Speicherung und Verarbeitung zahloser Datenschnippsel und wie groß das Potential ist, über jeden Amerikaner umfassende Profile zu führen, weiß niemand so ganz genau. Der niemals mehr als unschuldig per se eingestufte Bürger hat als Garantie, dass Geheimdienste und Polizeibehörden in den vernetzten Fusionszentren Datenschutzrechte und Richtlinien für korrekte Arbeitsprozesse einhalten, nur das Versprechen der Verantwortlichen, dass man sich an sie hält. Das trifft auch auf alle Europäer zu, in deren Heimatländern sich ähnliche Strukturen im Aufbau befinden.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 2. April 2008 um 13:50
