Wiefelspütziaden und die SPD zur Online-Durchsuchung
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Wie kann man nur so dumm, inkompetent und ignorant sein? Der sogenannte innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wiefelspütz scheint erst jetzt zu begreifen, dass Versuche zur Online-Durchsuchung/Quellen-TKÜ meistens mit einem oder mehreren heimlichen Wohnungseinbrüchen durch Ermittlungsteams des BKA einhergehen werden, wenn die SPD mit dazu beiträgt, dass die neue Geheimdienstpolizeibehörde BKA diese Befugnis in das BKA-Gesetz geschrieben bekommt. Unser Wiefelspütz im Artikel Neuer Streit um die Online-Durchsuchung des Tagesspiegels:
Wenn ich SPD-Mann wäre und es mir um die SPD ginge, würde ich den Genossen empfehlen, den Mann endlich aufs politische Altenteil abzuschieben, aber das würde für manchem "Genossen" und macher "Genossin" dringend geboten.
Wiefelspütz ist "der persönlichen Überzeugung", sagte er dem Tagesspiegel, "dass die SPD den heimlichen Eintritt in die Wohnung nicht mitmachen wird".
Um diesen Weg in ein Gesetz für die online-Fahndung zu schreiben (das seit Monaten brach liegende Gesetz über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung", stünde dem entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz. Auch hier geht er davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen.
Was die Formulierungen "...nicht mitmachen" und "mit uns auf keinen Fall" aus dem Munde eines SPD-Mannes und bezogen auf die SPD als ganzer Partei für einen Wert besitzt, weiß wohl mittlerweile jeder spätestens seit der tatkräftigen Unterstützung der SPD-Genossen für die Vorratsdatenspeicherung: Ihr habt die Wahl zwischen einem feuchten Furz oder einem Pfifferling.Um diesen Weg in ein Gesetz für die online-Fahndung zu schreiben (das seit Monaten brach liegende Gesetz über erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt), müsste man nach seiner Ansicht die Verfassung ändern. Denn Artikel 13 im Grundgesetz über die "Unverletzlichkeit der Wohnung", stünde dem entgegen. "Mit uns wird es aber auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben", betont Wiefelspütz. Auch hier geht er davon aus, dass seine Parteikollegen dieser Auffassung folgen.
Wenn ich SPD-Mann wäre und es mir um die SPD ginge, würde ich den Genossen empfehlen, den Mann endlich aufs politische Altenteil abzuschieben, aber das würde für manchem "Genossen" und macher "Genossin" dringend geboten.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Mittwoch, 2. April 2008 um 14:42
