Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse
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Als Ergänzung zu den beiden Futurezone Artikeln Ein Monster aus dem Hause Siemens und Das Siemens-Monster und die Legalität über die "Geheimdienst-Plattform" aka "Intelligence Platform" von Siemens-Nokia – einem integrierten Paket zwecks Einbindung und Verknüpfung von Datenbeständen verschiedenster Datenbanken, Überwachung der Sprachkommunikation per Handy, Festnetz und aller Internetdienste, einer fertigen Lösung für Monitoring-Zentren wie dem GTAZ oder dem IMAS und allerlei Desktop-Tools für die Daten-Analyse und das Data-Mining – sei noch anzumerken, dass es nicht nur die Powerpointpräsentation (aus dem Jahr 2007?) gibt, die Futurezone zugespielt wurde, sondern auch drei aufschlußreiche PDF Broschüren, die man auch so einfach auf der Website von Siemens Nokia herunterladen kann: Zur "Intelligence Platform", zum "Monitoring Center" und zum Thema "Lawful Interception" (rechtmäßige Überwachung der Internet- und Telekommunikation). Die Broschüren datieren vom 10. Oktober 2007.
Hier im Weblog und auf der Homepage wurden schon einige dieser Datenschnüffelsysteme und -programme (siehe Kategorie Data-Mining) vorgestellt, deshalb spare ich mir eine genaue Beschreibung der PDF-Inhalte, zumal Zweck und Potential des Siemens Pakets ganz gut aus den Futurezone Artikeln hervorgehen. Es ist auch immer wieder dasselbe, aber die Lösungen werden immer umfassender und ausgefuchster, habe ich den Eindruck.
Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für "kriminelle" oder"terroristische" Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden "angepasst" werden.
Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern.
Etwa per Memorandum, wie im Fall des Memorandums des stellvertretenden US-Justizministers Yoo aus dem Jahr 2003, das nicht nur die Anwendung der Folter durch den Folterstaat USA erlaubte und die Entbindung der USA von internationalen Rechtsvorschriten in Kriegszeiten erklärte, sondern laut einer Mitteilung der ACLU auch auf ein noch geheimes Memorandum aus dem Jahr 2001 verweist, in dem es wohl darum geht, dass in Kriegszeiten, also während des "Globalen Krieges gegen den Terror", der Präsident auch andere Verfassungszusätze wie den 4. quasi suspendieren kann bzw. der vierte Verfassungszusatz auch nicht für militärische Operationen im Inland gilt, wenn das der Präsident für erforderlich hält.
Der vierte Verfassungszusatz schützt vor unrechtmäßiger Ausforschung und Durchsuchung, zu denen auch die Überwachung der Internet- und Telekommunikation zählt, während die NSA ein militärischer Geheimdienst ist, der mit seinem "Terrorist Surveillance Program" "militärische Operationen" ausführt.
Das bedeutet, laut der Auffassung der Bush-Junta könnte Bush nicht nur Zustände wie in Guantanmao im ganzen Land herbeiführen, sondern er könnte auch seinen Geheimdiensten und unter ihnen speziell der NSA, dem FBI und dem Heimatschutzministerium – jetzt – ein System wie die "Intelligence Platform" in die Hand geben und diese Plattform für alle möglichen Anwendungen "freischalten". Und wenn ich mir anschaue, was die US-Dienste so in ihren Fusionszentren treiben und die NSA bei ihren Partnern, den amerikanischen ITK-Providern, kann man davon ausgehen, dass dort die eine oder andere "Intelligence Platform" schon längst in Diensten steht.
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im "Globalen Krieg gegen den Terror" vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt. Aber lest Euch die Futurezone Artikel und die Siemens-Nokia PDFs selbst durch – hier ein paar Ausschnitte aus den PDFs als Appetizer:
Aus der Broschüre "Intelligence Plattform":
Aus allen Quellen auf den Desktop des Überwachers.
Aus der Broschüre "Monitoring Center":
Laut Broschüre sind 90 "Überwachungszentren" in 60 Ländern installiert worden – "landesweites Überwachen möglich" verspricht Siemens-Nokia.
Aus der Broschüre "Lawful Interception":
Ein Ausschnitt des Anwendungsspektrums.
Was wohl in den Verfassungsschutzämtern, dem BND, dem BKA und den gemeinsamen "Anti-Terror" Überwachunsgzentren auf den Bildschirmen läuft? Ich weiß nur, was bei mir läuft: TrueCrypt auf allen internen und externen Festplatten, Tor, I2P, GnuPG, Stunnel, OpenSSL, Remailerclients usw. Eben das ganze Instrumentarium, um unter dem anderen Instrumentarium hindurchzutauchen.
Siehe auch:
Rolling Stone - John Yoo: A Touch of Evil
Threat Level - Yoo Torture Memo Says Fourth Amendment Doesn't Apply in War on Terror
Datenschutzbeauftragter Online - Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?
Hier im Weblog und auf der Homepage wurden schon einige dieser Datenschnüffelsysteme und -programme (siehe Kategorie Data-Mining) vorgestellt, deshalb spare ich mir eine genaue Beschreibung der PDF-Inhalte, zumal Zweck und Potential des Siemens Pakets ganz gut aus den Futurezone Artikeln hervorgehen. Es ist auch immer wieder dasselbe, aber die Lösungen werden immer umfassender und ausgefuchster, habe ich den Eindruck.
Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für "kriminelle" oder"terroristische" Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden "angepasst" werden.
Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern.
Etwa per Memorandum, wie im Fall des Memorandums des stellvertretenden US-Justizministers Yoo aus dem Jahr 2003, das nicht nur die Anwendung der Folter durch den Folterstaat USA erlaubte und die Entbindung der USA von internationalen Rechtsvorschriten in Kriegszeiten erklärte, sondern laut einer Mitteilung der ACLU auch auf ein noch geheimes Memorandum aus dem Jahr 2001 verweist, in dem es wohl darum geht, dass in Kriegszeiten, also während des "Globalen Krieges gegen den Terror", der Präsident auch andere Verfassungszusätze wie den 4. quasi suspendieren kann bzw. der vierte Verfassungszusatz auch nicht für militärische Operationen im Inland gilt, wenn das der Präsident für erforderlich hält.
Der vierte Verfassungszusatz schützt vor unrechtmäßiger Ausforschung und Durchsuchung, zu denen auch die Überwachung der Internet- und Telekommunikation zählt, während die NSA ein militärischer Geheimdienst ist, der mit seinem "Terrorist Surveillance Program" "militärische Operationen" ausführt.
Das bedeutet, laut der Auffassung der Bush-Junta könnte Bush nicht nur Zustände wie in Guantanmao im ganzen Land herbeiführen, sondern er könnte auch seinen Geheimdiensten und unter ihnen speziell der NSA, dem FBI und dem Heimatschutzministerium – jetzt – ein System wie die "Intelligence Platform" in die Hand geben und diese Plattform für alle möglichen Anwendungen "freischalten". Und wenn ich mir anschaue, was die US-Dienste so in ihren Fusionszentren treiben und die NSA bei ihren Partnern, den amerikanischen ITK-Providern, kann man davon ausgehen, dass dort die eine oder andere "Intelligence Platform" schon längst in Diensten steht.
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im "Globalen Krieg gegen den Terror" vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt. Aber lest Euch die Futurezone Artikel und die Siemens-Nokia PDFs selbst durch – hier ein paar Ausschnitte aus den PDFs als Appetizer:
Aus der Broschüre "Intelligence Plattform":
Aus allen Quellen auf den Desktop des Überwachers.
Laut Broschüre sind 90 "Überwachungszentren" in 60 Ländern installiert worden – "landesweites Überwachen möglich" verspricht Siemens-Nokia.
Ein Ausschnitt des Anwendungsspektrums.
Siehe auch:
Rolling Stone - John Yoo: A Touch of Evil
Threat Level - Yoo Torture Memo Says Fourth Amendment Doesn't Apply in War on Terror
Datenschutzbeauftragter Online - Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 3. April 2008 um 18:18
