Wichtiger Schlag gegen Terror-Eltern und ihre schwerkriminellen Kinder gelungen!
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Über einen Fall, der aufzeigt, wohin ausufernde Überwachungs- und Antiterrorgesetzgebung und deren Ausweitung führen können, berichten die BBC, die Daily Mail und der Independent aus der britischen Stadt Poole.
Der Fall erinnert an die fortgesetzte Überwachung der Familie von Andrej Holm und Anne Roth, über die bei annalist berichtet wird – nur das im britischen Fall nicht wegen Terrorverdächtigungen ausspioniert wird, sondern wegen des Verdachts auf Schulplatz-Betrugs(!).
Aus den Berichten der drei Medien geht hervor, dass eine Familie mit drei Kindern knapp drei Wochen lang von Beamten des Stadtrats aufgrund eines Antiterrorgesetzes überwacht wurden, die detaillierte Überwachungsprotokolle über das private alltägliche Leben der Familie anlegten.
Bei dem Überwachungsgesetz handelt es sich um den berüchtigten "Regulation of Investigatory Powers Acts (RIPA)" aus dem Jahr 2000, der den Behörden erweiterte Überwachungs- und Repressionsbefugnisse einräumte, zuerst gegen Terrorverdächtige und Mitglieder von Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, später auch gegen Schwerkriminelle und Personen, die verdächtigt werden, Mitglieder von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu sein. Ein Bestandteil des RIPA ist u. a. die Ermächtigung zur Inhaftierung von Verdächtigten zur Abpressung von Passwörtern und privaten Schlüsseln.
In diesem Falle waren die terroristischen Schwerkriminellen ein Ehepaar mit drei Kindern im Alter von 3, 6 und 10 Jahren, vor allem die Mutter, die ihre dreijährige Tochter an der Lilliput First School anmelden wollte. Für diese Schule gibt es viele Bewerbungen und wenig Plätze. Der Zugang ist nur möglich, wenn die Eltern im vorgeschriebenen Einzugsbereich der Schule wohnen.
Da die Eltern seit Herbst letzten Jahres vorhatten, demnächst umzuziehen, aber ihre Tochter unbedingt an der Lilliput unterbringen wollten, wendete sie sich an die Stadtverwaltung um Rat und bekam den Hinweis, ein Platz wäre kein Problem, wenn sie nicht nach dem 31. Januar umziehen würde. Die Familie beachtete die Deadline und zog ein paar Wochen später um, zwei Meilen entfernt.
Ein durchgedrehter Beamter teilte daraufhin der Stadtverwaltung mit, die Familie würde sich den Platz für ihre Tochter unter falscher Angabe der alten Adresse erschleichen wollen, woraufhin sich die Überwachungsmaschinerie aufgrund des Antiterrorgesetzes in Gang setze. Beamte postierten sich auf Grundlage des RIPA vor das Haus der Familie und notierten fleißig, wann die Mutter mit welchen Kindern im Auto wegfuhr, welche Wegstrecken abgefahren wurden, wann das Licht im Haus anging usw.
Später stellte sich heraus, dass die Familie korrekt gehandelt hatte und die "Anti-Terror" Überwachung auf unberechtigten Verdächtigungen beruhte. Aber so ist das nun mal mit der präventiven Abwehr potentieller Terror-Gefährdungen. Da muss die Unschuldsvermutung, der Beweis und die Rechtsstaatlichkeit auch mal zurückstecken können.
Die Mutter zeigte sich entsprechend und berechtigt empört:
Der Leiter der Dienstsstelle für "legal and democratic services" in der Stadtverwaltung von Poole dazu im besten Orwellschen Neusprech und Propagandagetöse:
Siehe:
Daily Mail - Council spies stalked family for three weeks to check they lived in school's catchment area
Independent - Anti-terror laws used to spy on family
BBC - Council admits spying on family
Der Fall erinnert an die fortgesetzte Überwachung der Familie von Andrej Holm und Anne Roth, über die bei annalist berichtet wird – nur das im britischen Fall nicht wegen Terrorverdächtigungen ausspioniert wird, sondern wegen des Verdachts auf Schulplatz-Betrugs(!).
Aus den Berichten der drei Medien geht hervor, dass eine Familie mit drei Kindern knapp drei Wochen lang von Beamten des Stadtrats aufgrund eines Antiterrorgesetzes überwacht wurden, die detaillierte Überwachungsprotokolle über das private alltägliche Leben der Familie anlegten.
Bei dem Überwachungsgesetz handelt es sich um den berüchtigten "Regulation of Investigatory Powers Acts (RIPA)" aus dem Jahr 2000, der den Behörden erweiterte Überwachungs- und Repressionsbefugnisse einräumte, zuerst gegen Terrorverdächtige und Mitglieder von Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, später auch gegen Schwerkriminelle und Personen, die verdächtigt werden, Mitglieder von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu sein. Ein Bestandteil des RIPA ist u. a. die Ermächtigung zur Inhaftierung von Verdächtigten zur Abpressung von Passwörtern und privaten Schlüsseln.
In diesem Falle waren die terroristischen Schwerkriminellen ein Ehepaar mit drei Kindern im Alter von 3, 6 und 10 Jahren, vor allem die Mutter, die ihre dreijährige Tochter an der Lilliput First School anmelden wollte. Für diese Schule gibt es viele Bewerbungen und wenig Plätze. Der Zugang ist nur möglich, wenn die Eltern im vorgeschriebenen Einzugsbereich der Schule wohnen.
Da die Eltern seit Herbst letzten Jahres vorhatten, demnächst umzuziehen, aber ihre Tochter unbedingt an der Lilliput unterbringen wollten, wendete sie sich an die Stadtverwaltung um Rat und bekam den Hinweis, ein Platz wäre kein Problem, wenn sie nicht nach dem 31. Januar umziehen würde. Die Familie beachtete die Deadline und zog ein paar Wochen später um, zwei Meilen entfernt.
Ein durchgedrehter Beamter teilte daraufhin der Stadtverwaltung mit, die Familie würde sich den Platz für ihre Tochter unter falscher Angabe der alten Adresse erschleichen wollen, woraufhin sich die Überwachungsmaschinerie aufgrund des Antiterrorgesetzes in Gang setze. Beamte postierten sich auf Grundlage des RIPA vor das Haus der Familie und notierten fleißig, wann die Mutter mit welchen Kindern im Auto wegfuhr, welche Wegstrecken abgefahren wurden, wann das Licht im Haus anging usw.
Später stellte sich heraus, dass die Familie korrekt gehandelt hatte und die "Anti-Terror" Überwachung auf unberechtigten Verdächtigungen beruhte. Aber so ist das nun mal mit der präventiven Abwehr potentieller Terror-Gefährdungen. Da muss die Unschuldsvermutung, der Beweis und die Rechtsstaatlichkeit auch mal zurückstecken können.
Die Mutter zeigte sich entsprechend und berechtigt empört:
"I can't imagine a greater invasion of our privacy. I'm incensed that legislation designed to combat terrorism can be turned on a three-year-old. It was very creepy when we found out that people had been watching us and making notes. Councils should be protecting children, not spying on them."
Für die Stadtverwaltung von Poole kein Problem. Den RIPA hätte man schon sechs Mal bei ähnlichen "Fällen" angewendet, drei Fälle hätten den "Verdacht auf betrügerische Schulplatzerschleichung" betroffen und immerhin habe man deshalb zwei Schulplatzzusagen wegen der Aufdeckung terroristisch-schwerkrimineller Schulplatzerschleichung zurücknehmen können, weil man die britischen Antiterrorgesetze unverhältnismäßig und illegal auf lokaler Ebene anwendet – in wie vielen Gemeinden und Städten im Orwell-Land wohl noch?Der Leiter der Dienstsstelle für "legal and democratic services" in der Stadtverwaltung von Poole dazu im besten Orwellschen Neusprech und Propagandagetöse:
"The council is committed to investigating the small minority of people who attempt to break the law and affect the quality of life for the majority of law-abiding residents in Poole.
On a small number of occasions, RIPA procedures have been used to investigate potentially fraudulent applications for school places. In such circumstances, we have considered it appropriate to treat the matter as a potential criminal matter.
An investigation may actually satisfy the council that the application is valid, as happened in this case."
Jawoll, Freiheit ist Terrorismus, Überwachung ist immer legal und für die Lebensqualität des Volkskörpers immer verhältnismäßig. So lautet die Losung des prätotalitären Sicherheitsstaates britischer Prägung, die von den Drohnen der Kommunen bereits vollständig aufgesogen wurde. Und demnächst wird man vom Special Air Service verhaftet und in CIA-Fliegern nach Guantanamo verbracht, weil man sein Falschparkticket nicht bezahlt hat.On a small number of occasions, RIPA procedures have been used to investigate potentially fraudulent applications for school places. In such circumstances, we have considered it appropriate to treat the matter as a potential criminal matter.
An investigation may actually satisfy the council that the application is valid, as happened in this case."
Siehe:
Daily Mail - Council spies stalked family for three weeks to check they lived in school's catchment area
Independent - Anti-terror laws used to spy on family
BBC - Council admits spying on family
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 11. April 2008 um 14:03
