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Die Süddeutsche Zeitung hat ein interessantes Interview mit Wolfgang Hoffmann-Riem geführt, der vor kurzem Richter am Bundesverfassungsgericht war. Interessant sind Interviews mit Ex-Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer, weil sie dann offener und persönlicher das aussprechen, was sie im Amt mit mehr Distanz und Zurückhaltung äußern müssen, wenn man ihnen nicht den Mund verbieten will.

Das Interview streift mehrere Themenkomplexe, angefangen bei einer Bewertung der Mixtur aus öffentlich-rechtlich und privaten Rundfunk und der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Meinungsbildungsauftrag noch genügend nachkommt bis zur Frage, wie weit aktuelle Reformen, Privatisierungen und Public-Private Partnerships gehen sollen.

Im Interview geht es natürlich auch um die seit 2001 betriebene Innen- und Sicherheitspolitik, die Ballance zwischen Freiheit und Sicherheit, bisherige Entscheidungen zu Sicherheitsgesetzen und die aktuell in der Diskussion stehenden neuen Sicherheitsinstrumente Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.

Im Komplex über "Sicherheit und Freiheit" mangelt es auch nicht an Kritik am derzeit betriebenen Sicherheitsaktionismus, der mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und -instrumenten aufwartet, an die Verteter der Sicherheitsbehörden und der Sicherheitspolitik eben nicht im Vorfeld der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung die Prüfkiterien anlegen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die beschlossenen Gesetze und Maßnahmen immer wieder auf ein rechtsstaatlich einigermaßen verträgliches Maß zurückstutzen muss:

Sind neue Befugnisse, technische Mittel und Maßnahmen wirklich geeignet und effizient, zwangsweise unabdingbar und ohne Alternative, so ausgelegt, dass sie wenig in Grundrechte eingreifen und rechtsstaatliche Prinzipien beschädigen, also verhältnismäßig und angemessen gegenüber einem eng umrissenen konkreten Zweck. Stattdessen steht an Stelle des Nachweises ihrer Notwendigkeit die Behauptung, alte Instrumente reichten nicht mehr aus, weshalb neue Instrumente und Befugnisse her müssen, von denen wiederum behauptet wird, sie wären die einzigen Lösungen, die geeignet und effizient wären, neuen, aber diffus bleibenden Gefährdungslagen und Bedrohungen zu begegnen.

Abwägungen und Überlegungen zum Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit, worunter adäquate Kontrollen und Begrenzungen genauso gehören wie ein möglicherweise sinnvollerer Verzicht und die Suche nach minderinvasiven Alternativen fallen, werden hintangestellt, um stattdessen zum Prinzip zu erheben, sich stets am Maximum möglicher Sicherheitsinstrumente und Grundrechtseingriffe zu orientieren. Zur anstehenden endgültigen Entscheidung zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung folgt Hoffmann-Riem der Argumentation der Sicherheitsbehörden und Ministerien, wenn er eine "Lücke effektiver Strafverfolgung" sieht, weil "Verbindungsdaten aufgrund der neuen Technologien und vor allem der Zunahme von Flatrates viele Verbindungsdaten von den Unternehmen nicht mehr festgehalten werden", dabei aber die bereits seit 2001 hinzugewonnenen Überwachungsinstrumente und die "Quick Freeze" Speicherung von Verkehrsdaten nicht erwähnt, die eine zeitlich begrenzte, bei konkreten und tatsächlichen Bedrohungen einsetzende und auf bestimmte Personen und Gruppierungen eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung mit sich bringen würde, statt der pauschalen vom präventiven Generalverdacht geprägten Vorratsdatenspeicherung, der alle Internet- und Telekommunikationsnutzer ausgesetzt sind.

Aber vielleicht hat er ja eine ähnliche Begrenzung und Einschränkung der derzeit geltenden Vorratsdatenspeicherung im Auge, wenn er zugleich als Forderung an die Politik und Auftrag an das Bundesverfassungsgericht ausführt, dass "jedoch differenzierend abgeklärt werden muss, wie weit es angemessen ist, diese Lücke durch eine derart weitreichende Maßnahme, wie die halbjährige Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Telekommunikationsvorgänge sämtlicher Bürger zu schließen."