Futter für die DNA-Datenbank des FBI
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Was in Großbritannien längst Praxis ist, plant die US-Regierung laut der AP Pressemeldung Feds to collect DNA from every person they arrest, die viele US-Zeitungen aufgriffen.
Wie der Pressesprecher des U. S. Justizminitseriums Erik Ablin mitteilte, sollen die Befugnisse zur polizeilichen Erhebung und Speicherung der DNA in der Combined DNA Index System (CODIS) des FBI noch weiter ausgedehnt werden. Einstmals nur auf die Speicherung von DNA-Profilen verurteilter Sexualstraftäter beschränkt, wurde die Speicherung auf die DNA aller verurteilter Straftäter ausgedehnt. Nun soll wie in Großbritannien schon derjenige seine DNA abnehmen und in der FBI Datenbank speichern lassen müssen, der von Sicherheitsbehörden wegen irgendeines Vergehens oder Verdachts festgenommen wurde, aber – und das ist der Punkt – weder angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.
Da allein die Bundesregierung von 140000 Festnahmen pro Jahr spricht, wird die CODIS Datenbank jedes Jahr um Tausende von DNA-Profilen anwachsen, die von Personen stammen, die keine Straftäter, also unschuldig sind. Laut der Aussagen von Vertretern des Justizministeriums schätzt man die Anzahl zusätzlicher DNA-Profile, die durch die Erweiterung hinzugewonnen werden, auf 1,2 Millionen pro Jahr.
Dazu zählen auch die DNA-Profile von sich in den USA aufhaltenden Ausländern. Ob dazu "nur" aufgegriffene Arbeitsimmigranten zählen, die trotz der elektronisch aufgerüsteten Grenzen illegal in die USA einwandern oder auch Ausländer, die beim Grenzübertritt negativ auffallen und durch das US-VISIT Screening System aussortiert werden, was Festnahmen und Verhöre nach sich ziehen kann, wird die Zukunft zeigen.
Argumentiert wird mit der Behauptung, die Erweiterung der DNA-Erhebung würde präventiv Täter abschrecken und Gewaltverbrechen verhüten und dazu dienen, Kriminelle, Terroristen und vermisste Personen besser zu identifizieren. Beruhigt wird die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, die zusätzlichen DNA-Profile würden den gleichen Datenschutz- und Datensicherheitsregularien unterliegen wie die bisherigen DNA-Profile und nicht missbraucht werden, um Informationen über genetische Verwandschaften und Krankheitsdispositionen zu gewinnen, wie das in Frankreich und Großbritannien angedacht wurde.
Damit erweist sich die präventive Erhebung der DNA-Profile von vor dem Gesetz unschuldiger Personen nicht nur als weitere Manifestierung der Umkehr der Unschuldsvermutung, sondern auch als zusätzliches Disziplinierungsmittel, denn die Botschaft lautet: "Wenn wir Dich schon einmal festgehalten haben, bist Du für immer verdächtig und wenn Du Dir richtig was zu Schulden kommen lässt, werden wir Deine DNA finden". Und in Zukunft, wenn sich neben Fingerabdruck, Gesichts- und Iriserkennung neue biometrische Identifizierungstechniken ergeben, die auf den schnellen Abgleich erhobener DNA mit gespeicherten DNA-Profilen aufbauen, verfügt man über immer größere Datenbanken weiter Teile der Bevölkerung, die sich international vernetzen.
Wie der Pressesprecher des U. S. Justizminitseriums Erik Ablin mitteilte, sollen die Befugnisse zur polizeilichen Erhebung und Speicherung der DNA in der Combined DNA Index System (CODIS) des FBI noch weiter ausgedehnt werden. Einstmals nur auf die Speicherung von DNA-Profilen verurteilter Sexualstraftäter beschränkt, wurde die Speicherung auf die DNA aller verurteilter Straftäter ausgedehnt. Nun soll wie in Großbritannien schon derjenige seine DNA abnehmen und in der FBI Datenbank speichern lassen müssen, der von Sicherheitsbehörden wegen irgendeines Vergehens oder Verdachts festgenommen wurde, aber – und das ist der Punkt – weder angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.
Da allein die Bundesregierung von 140000 Festnahmen pro Jahr spricht, wird die CODIS Datenbank jedes Jahr um Tausende von DNA-Profilen anwachsen, die von Personen stammen, die keine Straftäter, also unschuldig sind. Laut der Aussagen von Vertretern des Justizministeriums schätzt man die Anzahl zusätzlicher DNA-Profile, die durch die Erweiterung hinzugewonnen werden, auf 1,2 Millionen pro Jahr.
Dazu zählen auch die DNA-Profile von sich in den USA aufhaltenden Ausländern. Ob dazu "nur" aufgegriffene Arbeitsimmigranten zählen, die trotz der elektronisch aufgerüsteten Grenzen illegal in die USA einwandern oder auch Ausländer, die beim Grenzübertritt negativ auffallen und durch das US-VISIT Screening System aussortiert werden, was Festnahmen und Verhöre nach sich ziehen kann, wird die Zukunft zeigen.
Argumentiert wird mit der Behauptung, die Erweiterung der DNA-Erhebung würde präventiv Täter abschrecken und Gewaltverbrechen verhüten und dazu dienen, Kriminelle, Terroristen und vermisste Personen besser zu identifizieren. Beruhigt wird die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, die zusätzlichen DNA-Profile würden den gleichen Datenschutz- und Datensicherheitsregularien unterliegen wie die bisherigen DNA-Profile und nicht missbraucht werden, um Informationen über genetische Verwandschaften und Krankheitsdispositionen zu gewinnen, wie das in Frankreich und Großbritannien angedacht wurde.
Damit erweist sich die präventive Erhebung der DNA-Profile von vor dem Gesetz unschuldiger Personen nicht nur als weitere Manifestierung der Umkehr der Unschuldsvermutung, sondern auch als zusätzliches Disziplinierungsmittel, denn die Botschaft lautet: "Wenn wir Dich schon einmal festgehalten haben, bist Du für immer verdächtig und wenn Du Dir richtig was zu Schulden kommen lässt, werden wir Deine DNA finden". Und in Zukunft, wenn sich neben Fingerabdruck, Gesichts- und Iriserkennung neue biometrische Identifizierungstechniken ergeben, die auf den schnellen Abgleich erhobener DNA mit gespeicherten DNA-Profilen aufbauen, verfügt man über immer größere Datenbanken weiter Teile der Bevölkerung, die sich international vernetzen.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 17. April 2008 um 10:18
