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Weiter Streit um Bundestrojaner

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Nachdem es gestern so aussah, als wäre mit der Einigung zwischen Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Weg frei für einen Kompromiss zur Online-Durchsuchung und damit für das BKA-Gesetz, kommen nun Zweifel auf. Offenbar stimmt es mitunter doch, was böse Zungen über Kompromisse sagen: Sie werden dadurch gekennzeichnet, dass keine der Parteien mit ihnen zufrieden ist. Teile der SPD sind offenbar der Meinung, dass Brigitte Zypries der Online-Durchs

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Donnerstag, 17. April 2008 um 2:27

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