BMI: Update zum BKA-Gesetz
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In einer aktuellen Presseerklärung gibt das Bundesinnenministerium eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des momentan heiß diskutierten BKA-Gesetzes. Dieses soll, nachdem nun zumindest zwischen Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries (wenn auch anscheinend nicht zwischen ihren beiden Parteien) eine Einigung über eine der umstrittensten Maßnahmen, nämlich die heimliche Online-Durchsuchung, zustande gekommen ist, voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres in Kraft
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gepostet am Freitag, 18. April 2008 um 4:32
