Neues zum BKA-Gesetz
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Nachdem sich Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypris in den letzten Tagen über die letzten Details zum BKA-Gesetz (BKAG) einig geworden sind liegt dies nun den Ländern zur Einsicht vor. Eine Pressemitteilung des Bundesinnenministerium und ein Artikel der Süddeutschen Zeitung - welcher scheinbar eine Kopie des Entwurfes zugespielt wurde - lassen erste Informationen zum Inhalt und desses Ausmaß erahnen. Neben den polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA besondere
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gepostet am Freitag, 18. April 2008 um 0:16
